SPD Vorsitzende Jennifer Schug hält Hovenjürgens scheinbar strategisch motivierten Vorschlag für sehr gefährlich
Nach der Vorstellung Hovenjürgens sollen Dorsten, Haltern, Marl-Polsum und Datteln-Ahsen einen neuen Wahlkreis bilden und auf der anderen Seite Gladbeck mit Gelsenkirchen-Nord und -West zusammengefasst werden.
DORSTEN. „Einige Politiker der CDU wollen scheinbar den politischen Wettbewerb in Dorsten und auch das politische Gewicht der Stadt aus Eigeninteresse schwächen!“
So kommentierte die Vorsitzende der Dorstener SPD Jennifer Schug die gestern öffentlich gewordenen Pläne des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen aus Haltern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen Dorsten komplett und nicht wie bisher nur eine Hälfte der Stadt seinem Wahlgebiet zuzuordnen. „Sollte sein Plan Wirklichkeit werden, würde er Dorsten damit einen Landtagsabgeordneten klauen“, erklärt Schug.
Nach der Vorstellung Hovenjürgens sollen Dorsten, Haltern, Marl-Polsum und Datteln-Ahsen einen neuen Wahlkreis bilden und auf der anderen Seite Gladbeck mit Gelsenkirchen-Nord und -West zusammengefasst werden.
Zur Erinnerung: Bisher gehört die eine Hälfte von Dorsten zusammen mit Gladbeck zum Landtagswahlkreis Recklinghausen III. Hier wurde der SPD-Politiker Michael Hübner direkt gewählt.
Die andere Hälfte Dorstens bildet u.a. mit Haltern den Landtagswahlkreis Recklinghausen IV, in dem der CDU-Politiker Hovenjürgen direkt gewählt wurde. „Mit seinem Vorschlag schneidert er sich einen sicheren CDU-Wahlkreis auf den Leib“, meint die Dorstener SPD-Vorsitzende. Dafür wolle der Landespolitiker, der auch Generalsekretär der NRW-CDU ist, seinen ganzen politischen Einfluss geltend machen.
„Wir leben aktuell in einer Zeit, in der die Bürger unserer Politik ein „Um-sich-selbst-Drehen“ und starke Eigeninteressen vorwerfen und an unserer Demokratie zweifeln. Gerade in einer solchen Zeit brauchen wir die demokratischen Diskussionen in unseren Städten dringend. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Deshalb halte ich Hovenjürgens scheinbar strategisch motivierten Vorschlag für sehr gefährlich“, kommentiert die Dorstener SPD-Politikerin.
Wegen sinkender Einwohnerzahlen wird eine Neueinteilung der Landtagswahlkreise womöglich notwendig. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte gestern dazu Vorschläge vorgestellt, welche der Generalsekretär der NRW CDU als „Flickschusterei“ bezeichnete.
Sein Hauptargument war: Bei einem neuen Zuschnitt seines Wahlkreises mit Gemeinden aus dem Münsterland würden regionale Grenzen überschritten. Dass bei seinem Gegenvorschlag, Gladbeck und Gelsenkirchen zusammenzulegen, genauso die Grenzen des Kreises Recklinghausen überschritten würden, übersieht er dabei.
Die Hoffnung, sein Vorschlag würde auch bei der SPD auf Gegenliebe stoßen, weil dadurch mit Gladbeck und Gelsenkirchen auch zwei Wahlgebiete zusammengelegt würden, in denen die SPD tendenziell stärker ist, geht dabei nicht auf: „Man kann sich die Welt nicht einfach so machen, wie sie einem gerade passt. Wir stellen uns lieber dem Wettbewerb, auch wenn die Gefahr dann größer ist, zu verlieren. So sind die Spielregeln der Demokratie!“, sagt Schug.
