Stadtrat berät Finanzplanung 2020/2021 – Bis 2024, so die Prognosen, werden der Stadt jedes Jahr rund 5 Millionen Euro fehlen
Nach guten Jahren müssen wieder Lücken geschlossen werden. Kämmerer Hubert Große-Ruiken mahnt: Frühzeitig gegensteuern
Die Stadtverwaltung hat in der Ratssitzung am Mittwoch die Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 eingebracht. Der Haushaltsentwurf ist aktuell nicht ausgeglichen.
Die Mitglieder des Rates werden nun bis zur Verabschiedung im November beraten müssen, wie die nach ersten Einsparungen verbleibende Lücke von noch etwa 1,5 Mio. Euro geschlossen werden kann.
Kein ausgeglichener Plan
Nach finanziell guten Jahren mit Überschüssen konnte die Verwaltung diesmal keinen ausgeglichenen Plan vorlegen. Bis 2024, so die Prognosen, werden der Stadt jedes Jahr rund 5 Millionen Euro fehlen.
Ursache sind geringere Einnahmezuwächse bei den Steuern, aber auch höhere Ausgaben. So müssen zum Beispiel die städtischen Mittel für die Kindergärten um jährlich rund 1 Mio. Euro erhöht werden. Dieses Geld muss an anderer Stelle eingespart werden.
Kämmerer Hubert Große-Ruiken: „Die Zahlen, die der erste Entwurf ergab, waren erschreckend und dokumentierten, dass es sich nicht um eine vorübergehende Schwäche handelt, sondern dass wir Gefahr laufen, in ein neues strukturelles Defizit zu geraten. Es gilt nun, einer solchen Gefahr frühzeitig zu begegnen. Wir dürfen es nicht zulassen, das als gottgegeben zu akzeptieren. Das haben wir in den 1990-iger und 2000-er Jahrzehnten gemacht; das damalige Versäumnis, durch fehlenden Mut frühzeitig darauf zu reagieren, dürfen wir nicht noch einmal begehen.“
Budgets müssen gekürzt werden
Die Stadtverwaltung hat deshalb die Ansätze in einige Budgets, die in den „fetten Jahren“ ausgeweitet werden konnten, wieder gekürzt. Außerdem schlägt sie einige strukturelle Einsparungen im Umfang von 1,1 Mio. Euro vor (u.a. im Personalbereich der Stadtverwaltung).
Dadurch könnte die Haushaltslücke so auf rund 400 000 Euro reduziert werden.
In den Haushaltberatungen in den Fachausschüssen des Rates müsse nun gemeinsam überlegt werden, wie diese Lücke geschlossen werden kann und „wie wir den Haushalt auf Kurs halten“, so der Kämmerer. „Wer glaubt, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt machbar ist, der irrt. Wir können es uns überhaupt nicht erlauben, die angeschobenen Maßnahmen zu stoppen oder die Entscheidungshoheit abzugeben. Eine vorläufige Haushaltsführung mit der Kommunalaufsicht im Nacken wird der Stadt nur schaden. Haben wir also den Mut, handlungsfähig zu bleiben und das Wichtige vom Unwichtigen zu scheiden und nicht auf alle Stimmen des Chores der Nörgler und Kritiker zu hören. Wir müssen nicht überall die Nase vorn haben; wir müssen mithalten. Das mag langweilig klingen. Das Nachsehen zu haben, wäre noch schlimmer.“
Über 90 MIO. Euro Schulden getilgt
Wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt ist, zeigen die Erfolge der letzten Jahre. Seit 2012 konnte die Stadt Dorsten über 90 Mio. Euro Schulden (von 340 Mio. Euro Höchststand) tilgen. Dank der guten Finanzlage konnte die Stadt die Eigenanteile für viele Förderprogramme aufbringen. So werden z.B. mit Fördermitteln von Land, Bund und EU rund 20 Mio. Euro in die Dorstener Schulen investiert und 40 Mio. Euro fließen in die 30 Projekte des Stadterneuerungsprogramms „Wir machen MITte“. Das alles wäre nicht möglich, wenn die Stadt ihre Kostenanteile nicht aufbringen könnte.
Finanzplanung ist nicht allein Sache der Verwaltung und der Politik
Bürgermeister Tobias Stockhoff betonte, dass die Finanzplanung nicht allein Sache der Verwaltung und der Politik sei. „Vielmehr möchte ich aufzeigen, wie wir als Bürgerschaft, als Stadtrat und als Verwaltung gemeinsam einen ebenso nachhaltigen wie erfolgreichen Weg zum Wohle der Menschen in unserer Stadt weitergehen sollten.“ Die Ausgangslage sei gut mit sinkender Arbeitslosigkeit, steigender Zahl an Arbeitsplätzen und zuletzt hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Getätigte Investionen
Dadurch wurden viele Investitionen ermöglicht: Sanierung der Urbanusschule und der Grünen Schule, Umzug der Agatha-Schule in sanierte Räumlichkeiten, Einrichtung der Neuen Schule unter modernen Gesichtspunkten, zahlreiche Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an weiteren Schulen (Petrinum, Albert-Schweitzer-Schule, Wilhelm-Lehmbruck-Schule), Digitalisierung unserer Schulen, Bau von vier neuen Kindertagesstätten, Erweiterung von KiTas um zusätzliche Gruppen, Neugestaltung der Innenstadt und des Georgplatzes, Neugestaltung des Bürgerparks Maria Lindenhof, Sanierung des Bahnhofs, Erweiterung und Sanierung des Treffpunktes Altstadt, Eröffnung des LEOs, Sanierung und Optimierung von bisher fünf Sportanlagen – drei weitere sind in der Planung.
Erfolge sind keine Einzelleistungen
Wichtig ist Bürgermeister Stockhoff dabei, dass dazu die Bürgerbeteiligung gestärkt und ausgebaut wurde. Denn die Erfolge seien „keine Leistung eines Einzelnen, der Verwaltungsführung, einer einzelnen Partei oder Fraktion. All das haben wir, die 76 000 Bürgerinnen und Bürger, die rund 1200 Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben sowie der Stadtrat unserer Stadt erreicht.“
Wie in einem Familienrat müssten daher in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen Entscheidungen getroffen werden, die gerecht sind und niemand alleine die Lasten tragen lassen, Entscheidungen, die verständlich sind und Entscheidungen, die die nachfolgenden Generationen in den Blick nehmen.
