Prostestaktion am Kohlekraftwerk Datteln IV endete am Nachmittag friedlich. Die aktivisten protestierten gegen das Kohlegesetz.
Am Sonntag (02.02.) gegen 08.00 Uhr hat sich eine größere Personengruppe, Umweltaktivesten, gewaltsam den Zugang zum Betriebsgelände vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verschafft.
Die Umweltaktivisten und 120 Kohle-Gegner möchten erreichen, dass das Steinkohlekraftwerk Uniper nicht in diesem Jahr ans Netz gehen solle.
Etwa 120 Personen befanden sich auf dem Gelände und die Polizei war mit starken Kräften vor Ort.
Der Kraftwerksbetreiber hat gegen alle Personen einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Polizei gewährleistete in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren, insbesondere durch die Feststellung der Personalien. Zudem hat die Polizei gegen einige Personen ein Bereichs- und Betretungsverbot erlassen.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: „Mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf Grundlage unseres Grundgesetzes haben die Bürgerinnen und Bürger ein hohes und umfassendes Recht ihre Meinung zu äußern. Doch wenn jemand meint, über dem Gesetz zu stehen und seinen Protest durch die Begehung von Straftaten zu verleihen, hat das nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun.“
