SPD-Ratsfraktion Dorsten, Friedhelm Fragemann, zur aktuellen Corona-Krise
Die Corona-Krise und die verquere Logik des Neoliberalismus
Die Gesellschaft muss neu gedacht werden. Wer jetzt die Krise ungenutzt verstreichen lässt, macht sich verpasster Chancen schuldig und überlässt den Gläubigen des Neoliberalismus das Feld.
Schon werden – nach einer ersten Phase der Entschleunigung und neuer Denkansätze – von interessierter Seite die marktradikalen Allzweckwaffen (wie etwa weitere Deregulierung und Verschlankung des Staates, so kürzlich von Sarna Röser, Vorsitzende der jungen Unternehmer gefordert) zwecks Lösung der Corona-Folgeprobleme in Stellung gebracht und Vertrauen in die allein selig machende unternehmerische Kompetenz (staatliche Subventionen natürlich nicht ausgeschlossen) und höhere Eigenverantwortung der Bürger gepredigt.
Wo aber bleibt die Verantwortung, wenn Unternehmen Staatshilfe beantragen, aber Dividenden an Aktionäre ausschütten? Wo bleibt die Verantwortung, wenn Firmen ihren Sitz in Steueroasen haben, aber an Rettungsprogrammen des Staates teilnehmen wollen? Wo bleibt die Verantwortung, wenn durch Aktienrückkäufe zu Lasten des Staates manipuliert wird? Wo bleibt die unternehmerische Verantwortung, wenn z.B. Umweltauflagen als Störfaktor der Gewinnmaximierung mit allen Mitteln bekämpft werden?
Der Neoliberalismus ist durch die Corona-Krise erneut an seine Grenzen gestoßen. Jetzt rächt sich der jahrzehntelange Privatisierungsfetischismus, der zur Schwächung staatlicher Daseinsvorsorge und unter anderem zur Schwindsucht der Gesundheitssysteme geführt hat, insbesondere in den USA und in Großbritannien, deren
Gesundheitssysteme schon seit Jahrzehnten am Boden liegen und die ja nicht zufällig derzeit die höchste Todesrate an Corona-Opfern zu verzeichnen haben. Überspitzt könnte man formulieren: Neoliberalismus tötet.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde bis vor kurzem ernsthaft darüber diskutiert, die Anzahl der Krankenhäuser auf Dauer zu halbieren; aus Patienten haben schwarz-gelbe Neoliberale Kunden gemacht; immer mehr private Pflegeheime, die ausschließlich dem Maßstab der Kapitalrendite folgen wurden zugelassen.
Statt über Umweltauflagen zu jammern und diese infrage zu stellen, sollte die Krise dazu genutzt werden, durch Klimapakete die richtigen Weichen zu stellen (siehe auch den Green Deal der EU) und positive Synergieeffekte zu erzielen. So sind beispielsweise die Forderungen der Autolobby, zwecks Ankurbelung der Produktion und vor allen Dingen des Verkaufs alle Modelle staatlich zu subventionieren, zurückzuweisen und stattdessen die Elektromobilität und andere zukunftsweisende Entwicklungen zu fördern – wie zum Beispiel den Wasserstoffantrieb.
Überhaupt muss unser Konsummodell grundsätzlich überdacht werden. Die Wegwerfgesellschaft muss wieder maßhalten lernen: also nachhaltige Produktion und z. B. weiterer konsequenter Ausbau umweltfreundlicher Energiesysteme. Auch in der Freizeitwirtschaft muss der Wachstumsfetischismus überwunden werden und eine Qualitätssteigerung an seine Stelle treten.
Weniger Flugreisen (auch im Geschäftsverkehr können Tele- und Videokonferenzen durchaus einen Teil der Businessreisen ersetzen) und der Ausbau innovativer Mobilitäts- und Tourismusangebote sind hier zielführend. An die Stelle digitaler Verdummung durch Manipulation und Überschwemmung mit reizüberflutendem Unterhaltungsmüll – insbesondere im privaten Raum – muss eine bessere Nutzung moderner Kommunikationsmittel treten, vorrangig in den Schulen.
Die Corona-Krise hat zu einer beschleunigten Digitalisierung geführt, die jetzt aber in die richtigen Bahnen gelenkt werden muss. Das Internet-Teaching ist sicher kein Allheilmittel, aber sehr wohl ausbaufähig. Die hygienischen Verhältnisse an den Schulen haben sich aufgrund der Corona-Krise immerhin schon verändert und sollten jetzt dauerhaft verbessert werden, um dem jahrzehntelangen Missstand grundsätzlich abzuhelfen. Insbesondere aber sollte jetzt die Chance ergriffen werden, die derzeitigen Erfahrungen mit den erzwungenermaßen kleinen Gruppen in den Klassenräumen dazu zu nutzen, die „Käfighaltung“ der Kinder in deutschen Schulen endlich zu beenden. Es ist ein Armutszeugnis deutscher Bildungspolitik, dass nach wie vor teilweise über 30 Kinder in einen Klassenraum gepfercht werden. Die Problematik begrenzter Raumkapazitäten kann auch durch effizienteren Personaleinsatz gelöst werden.
Schichtdienst für Lehrer, warum nicht?
In der Krise hat sich im Übrigen ein schweres Manko bei der sogenannten kritischen Infrastruktur gezeigt. Diese muss nicht nur im Gesundheitsbereich, wo Defizite besonders deutlich zum Tragen gekommen sind (Intensivplätze, Schutzkleidung, Masken), sondern auch im Bereich der Energieversorgung besser gewährleistet werden, um zukünftigen Risiken vorbeugen zu können. In diesem Zusammenhang brauchen wir zukünftig, statt Just-in-time-Planung und –Verfahren wieder mehr Zwischenlager, Depots und Reserven. Auch die ortsnahe Produktion, zumindest die inländische oder binneneuropäische, muss in diesen Bereichen wieder gestärkt werden.
Insgesamt muss die Resilienz der Gesellschaften für den Fall von Krisen erhöht werden; denn zeitweilige Grenzschließungen, Quarantäne und andere Separationen können auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden. Die hyperbeschleunigte Globalisierung hat die Anfälligkeit für Krisen offensichtlich erhöht. Erforderlich ist die Dezentralisierung von Märkten und Wertschöpfungsketten bei gleichzeitiger Intensivierung kooperativer Systeme.
Es ist unstrittig, dass der Staat in der Krise besonders gefordert ist und hier auch Bundesregierung und Europäische Union mit Hilfsprogrammen gewaltigen Ausmaßes gefragt sind und tätig werden müssen. Dabei sind allerdings Missbrauch und Betrug auszuschließen und konsequent zu ahnden.
Dass bei Staatshilfe für Unternehmen diese keine Dividenden ausschütten, halte ich für selbstverständlich. Wer auf Staatshilfe setzt, kann nicht gleichzeitig Aktionären Gewinne verschaffen. Auch Steuerflüchtlinge bzw. Firmen mit Sitz in Steueroasen sollten von Staatshilfe ausgeschlossen werden. Aktienrückkäufe sollten, sofern sie nicht dem Schutz vor Übernahmen oder Ausgabe von Mitarbeiteraktien dienen, verhindert und kriminelle Manager zur Verantwortung gezogen werden.
Auch Staaten der Europäischen Union, die sich nicht an die Regeln halten, sollten von Hilfsprogrammen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus muss es endlich gelingen, Digitalsteuern in nennenswerter Größe zu erheben, um weitere staatliche Mittel für diese wichtigen Aufgaben und zur Herstellung der Steuergerechtigkeit akquirieren zu können. Es ist völlig inakzeptabel, dass global agierende Superkonzerne wie Amazon, Google und Co. einerseits sogar von der Krise profitieren, andererseits überhaupt nicht zur Finanzierung im Rahmen einer Problemlösung herangezogen werden.
Überhaupt sollte die Weltgesellschaft von Macht und Konkurrenz auf Kooperation, Solidarität und Zusammenhalt umschalten, statt gebannt dem Welttheater narzistischer Wirrköpfe Raum zu geben, zumindest müssen die europäischen Staaten oder die Staaten der Europäischen Union hier endlich gemeinsame Sache machen. Wir sitzen alle in einem Boot.
Die Stärkung des Gemeinsinns scheint zumindest in der bundesrepublikanischen Gesellschaft Fortschritte zu machen, wobei sich allerdings noch längst nicht alle dies zu eigen gemacht haben. Es gibt zwar einerseits eine Vielzahl lobenswerter Initiativen, wo sich beispielsweise Mittelständler innovativ und solidarisch verhalten haben, etwa bei der Produktion von Masken und Hygieneartikeln, auf der anderen Seite könnten aber beispielsweise Bank- und Firmenvorstände Solidarität zeigen und auf einen Teil ihrer Gehälter, Tantiemen und Boni verzichten.
Ebenso könnten die hochdotierten Fußballer der Profi-Spielklassen und der sie steuernden und völlig überbezahlten Vereins-, DFB- und Fifa-Funktionäre selbst den entscheidenden Beitrag leisten, die durch den nicht zustande kommenden Spielbetrieb entstandenen Probleme zu beheben. Es reicht eben nicht, sich hier und da für kleinere Benefiz-Aktionen feiern zu lassen; denn hier gilt nach Markus 12,42 sinngemäß: Das Scherflein, das die arme Witwe spendet ist mehr wert, als das, was andere von ihrem Überfluss abgeben.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
