Auf einen Antrag der AfD an den Rat der Stadt Dorsten folgt ein Gegenantrag von der DIE PARTEI OV. Dorsten
In einem Antrag an den Rat der Stadt Dorsten stellt die AfD die Forderung, dass Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU) in seiner Funktion als Chef der Verwaltung gerügt werden soll.
Der Grund dafür sei laut Bernd-Josef Oesing der Gerichtsbeschluss vom 26. 2. 2021 hinsichtlich eines laut Oesing „Betrugsskandals“ eines Jugendamtmitarbeiters.
Bürgermeister Tobias Stockhoff in seiner Funktion als Chef der Verwaltung wird vonseiten der AfD Dorsten vorgeworfen, dass er nicht fähig sei, die Verwaltung, der er vorsteht, so zu führen und aufzustellen, dass kriminelles Handeln erschwert und wo immer möglich unterbunden werde. „Dies wird besonders deutlich durch das komplette Versagen der Kontrollkette, Rechnungsprüfungsamt und Kämmerei“, so Oesing.
Gleichzeitig wird um Auskunft in der kommenden Ratssitzung hinsichtlich des Urteils zum Strafbestand der Unterschlagung von 215.000 Euro zu Lasten der Stadt Dorsten gebeten. Wissen möchte Oesing u.a. auch, wann das Arbeitsverhältnis aufgelöst und ob der Schaden ausgeglichen wurde.
Antrag an den Rat von DIE PARTEI
Mit einem Gegenantrag reagiert nun Simon Rodriquez-Garcia, Fraktion DIE PARTEI Dorsten.
In dem Antrag an den Rat der Stadt Dorsten wird das Ratsmitgliedes BJÖRN-Josef Oesing wegen Falscher Namensangabe gerügt.
Die FRAKTION feat. DIE LINKE. stelle deshalb für die Ratssitzung am 24.03.2021 die Anträge:
- Den Ratsherrn BJÖRN-Josef Oesing für die Verwendung des Höcke verherrlichenden Pseudonyms „Bernd“ zu rügen und
- Umfangreiche Auskünfte zu den im Auskunftsbegehren verfassten Sachverhalten dem Rat und den Bürgern zu erteilen.
Die Begründung dazu lautet: Das Protokoll vom 24.02.2021 (Sitzung Haupt- und Finanzausschuss) zeigt auf, dass Herr BJÖRN-Josef Oesing in seiner Funktion als Ratsmitglied nicht gewillt oder fähig ist, der Verwaltung seinen korrekten und vollständigen Namen zu nennen, sondern stattdessen unter dem Pseudonym „Bernd“ signiert, wahrscheinlich um eine inhaltliche Nähe zu seinem Parteikameraden BERND Höcke anzudeuten. Dies wird besonders deutlich, da er nicht nur ähnliche wirre Klageschriften verfasst wie dieser, sondern darüber hinaus auch des Unterscheidens von „das“ und „dass“ nicht mächtig ist.
Darüber hinaus bemängelt Rodriquez-Garcia, dass nach seinen Worten der „sehr psychoseaffine Dorstener FCKAfD Ratsherr BJÖRN-Josef Oesing“ auffallend laut werde, sobald eine längst „rechtskräftig verurteilte Sau“ erneut durchs Dorf, respektive durch Dorsten getrieben werden kann.
„Mindestens ein Mal im Monat muss man sich einen an den Haaren diverser Körperöffnungen herangezogenen hanebüchenen Schwachfug zu Gemüte führen, mit welchem der blaubraune Faschistenfanclub seinen einzigen Existenzzweck, das Anheizen der Empörungsindustrie sogenannter ‚besorgter Bürger‘, zu legitimieren sucht“, rügt Rodriquez.
Darüber hinaus sei die FCKAfD Ratsfraktion laut DIE PARTEI skandalös, wenn sie meine zu einem Zeitpunkt wie diesem nicht dringendere Sachverhalte bearbeiten zu können.
Simon Rodriquez-Garcia: Viele Familien mit Kindern, Unternehmer und Angestellte sind aktuell von Job- und Einkommensverlusten bedroht, und durch Homeschooling akut mehrbelastet, und der Ratsherr BJÖRN-Josef Oesing hat nichts besseres zu tun, als davon abzulenken dass sein Vorgänger im Rat, sowie ein weiterer Ratsherr, noch vor wenigen Wochen die Pandemie entweder geleugnet, oder als vorgeschobenen Grund für die Errichtung einer Diktatur bezeichnet haben. Herr BJÖRN-Josef Oesing gnädig hinweg. Er ist so gnädig, weil es praktisch keine internen Kontrollen in seiner Fraktion gibt, die seine Gesinnungs- und Parteigenossen angesichts der eigenen Fehlleistungen beschämt verstummen lassen.
Es gebe anscheinend ein Organisationsverschulden in der FCKAfD Fraktion Dorsten. „Deshalb unser Antrag den Ratsherrn BJÖRN-Josef Oesing zu rügen. Oder zu Sylten. Wahlweise auch zu Norderneyen oder zu Helgolanden, aber so kann es nicht weitergehen“, fügt Rodriquez hinzu.
