Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann (SPD) zur unrühmlichen Rolle des Altkanzlers Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder muss sich endlich unmissverständlich von seinem polit-kriminellen Kumpan, der sowohl das Völkerrecht als auch die Menschenrechte mit Füßen tritt, distanzieren und die Brocken, was seine lukrativen Jobs in russischen Staatskonzernen betrifft, hinwerfen.
Wer jetzt noch glaubt, Schröder könne in irgendeiner Weise mäßigend auf seinen Männerfreund Putin Einfluss nehmen oder sogar vermittelnd eingreifen, befindet sich auf dem Holzweg. Vermutlich hat die jahrelange – sehr spezielle – Männerfreundschaft sogar dazu geführt, dass Putin von Schröder Kenntnisse über westliche Politik und Politiker erlangt hat, die er sich jetzt bei Vorbereitung und Durchführung seines Überfalls auf die Ukraine zunutze machte.
Die Einlassung Schröders, es sei „Verantwortung der russischen Regierung“, den „Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine“ zu beenden, es habe in den vergangenen Wochen „auf beiden Seiten“ Fehler gegeben, relativiert das brutale, durch nichts zu rechtfertigende Vorgehen Putins. Indem Schröder bewusst den Terminus „Angriffskrieg“ vermeidet, leistet er der russischen Propaganda Vorschub.
Schröder ist eben Profiteur von Putins Gnaden. Das schmälert nicht die Verdienste seiner Amtszeit (u.a. Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg).
Jetzt aber gilt: Leiste Verzicht und dann schweig, sonst scher dich sonst wohin!
