In seltener Einigkeit haben vier Dorstener Ratsparteien einen gemeinsamen Finanzplan für die Stadt Dorsten vorgestellt. Durch Einsparungen und die Erhöhung von Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer soll der Haushaltsausgleich gelingen.
Steigende Abgaben sind keine populäre Maßnahme. Dass sie damit keine Jubelstürme auslösen würden, war den Vertretern der CDU, SPD, Grünen und FDP in Dorsten durchaus klar. Dennoch konnten sie sich nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Finanzplan einigen. Über diesen soll dann am 14. Dezember in der Ratssitzung im Gemeinschaftshaus Wulfen entschieden werden.
Folgende Eckpunkte wurden beschlossen:
Grundsteuer B steigt auf 870 Prozent
Die größte Kröte dürfte die Erhöhung der Grundsteuer B sein, die die meisten Dorstener Haushalte direkt oder indirekt betrifft. Sie legt die Steuern auf alle Grundstücke fest, die nicht forst- oder landwirtschaftlich genutzt sind. Das Geld fließt dabei von den Eigentümern direkt in die Stadtkasse. Mieter müssen damit rechnen, dass die Eigentümer die gestiegenen Abgaben über Mieterhöhungen weitergeben. Die letzte Erhöhung des sogenannten Hebesatzes war 2013 auf den heutigen Stand von 780 Prozent. Durch die neue Anpassung soll ein Mehrgewinn von jährlich 2,25 Millionen erzielt werden.
Gewerbesteuer steigt auf 505 Prozent
Hier sprechen sich die Ratsparteien für eine moderate Erhöhung von 10 Prozentpunkten aus. Dadurch erhofft sich die Stadt einen Mehrgewinn von etwa 600.000 Euro.
Vergnügungssteuer soll steigen
Mit der Vergnügungssteuer werden gewerbliche Unterhaltungsangebote belegt. Darunter fallen etwa die Eintrittskarten zu Veranstaltungen, Spielautomaten oder auch sexuelle Dienstleistungen. In Dorsten soll bis Januar 2023 eine Anpassung der Abgaben so gestaltet werden, dass sie Mehreinnahmen von etwa 100.000 Euro pro Jahr möglich macht.
Flankiert werden die Entscheidungen von Einsparungen im städtischen Haushalt, etwa bei den Personalkosten. Nicht gespart hingegen soll bei Digitalisierung, Kindergärten und Schulen, sowie bei notwendigen Klimaschutzmaßnahmen.
Stadt muss Haushalt konsolidieren
Vorausgegangen ist den Beratungen auch der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Dieser bescheinigte der Stadtverwaltung prinzipiell gute Erfolge bei der Haushaltssicherung in den letzten Jahren. Dennoch sei die Stadt angehalten, ihren Haushalt weiter zu sichern.
Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Ansicht der beteiligten Parteien ein guter Kompromiss. Zwar beinhalte der Entwurf unpopuläre Zumutungen für die Bürger, aber man vermeide das „Kaputtsparen“ wichtiger städtischer Aufgaben und eine Verlagerung des Problems in die Zukunft.
Das sagen die Fraktionschefs
„Moderate Abgabenerhöhungen sind aufgrund von Energiepreisen, Inflation oder zusätzlichen Vorgaben durch Bund und Land leider unumgänglich“, betonte Bernd Schwane (CDU). Notwendige Zukunftsinvestitionen bei der Digitalisierung, beim Ausbau der Kindergartenplätze und Schulen sowie beim Umwelt- und Klimaschutz würden dafür aber nicht weggespart, sondern ermöglicht. Es sei „der bessere Weg, jetzt eine herausfordernde, aber stemmbare Belastung zuzumuten, statt in wenigen Jahren etwas Unzumutbares unumgänglich zu machen“, so Schwane.
„CDU/ Grüne/ FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung wahr und haben einen Kompromiss gefunden, der aus SPD-Sicht als sozial ausgewogen und belastungsgerecht bezeichnet werden kann“, erklärte Friedhelm Fragemann (SPD). „In der gegenwärtigen Lage sind Mut und Entschlossenheit gefordert. Dem haben wir uns gestellt.“
„Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde jeder Produktbereich akribisch auf mögliche Einsparpotentiale untersucht“, stellte Thorsten Huxel (Grüne) fest. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen sei aber „aufgrund der vorliegenden Zahlen am Ende nicht seriös zu erreichen. Ein „Kaputtsparen“ auf Kosten aller freiwilliger Aufgaben würde die Stadtgesellschaft letztlich härter treffen als moderate Steuererhöhungen.“
„Wir haben ein Jahrzehnt fiskalischer Anstrengungen hinter uns, aber auch eines vor uns. Deshalb ist es der FDP äußerst wichtig, Kardinalfehler vergangener Jahrzehnte zu vermeiden. Was man sich leistet, muss jetzt finanzierbar sein“, erklärte Lutz Ludwig (FDP). „Mit diesem Haushalt gelänge uns die Balance aus Investitionen in die Zukunft, Unterstützung in Zeiten der multiplen Krisen und haushaltspolitischer Vernunft.“
Die kompletten Statements finden Sie hier:
