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Sonntag, März 3, 2024
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AfD auf dem Holzweg – Stellungnahme von Jennifer Schug – SPD

Veröffentlicht am

Stellungnahme von Jennifer Schug, Vorsitzende SPD Dorsten zu den Vorwürfen der AfD gegen das Gymnasium Petrinum

Zunächst möchte ich dem Schulleiter und den engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen unseres einzigen städtischen Gymnasiums in Dorsten die uneingeschränkte Solidarität der Dorstener SPD in dieser Angelegenheit zusichern.

Als Juristin möchte ich das Petrinum darüber hinaus in der Sache bestärken. Eine Neutralitätspflicht, wie sie die AfD in dieser Angelegenheit zu populistischen Zwecken zu instrumentalisieren versucht, existiert nämlich nicht.

Lehrkräfte haben demokratischen Bildungsauftrag

Es ist keinesfalls so, dass Lehrkräfte sich nicht politisch äußern dürfen. Im Gegenteil! Lehrkräfte haben einen demokratischen Bildungsauftrag. Sie sollen ihren Schülerinnen und Schülern unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Menschenrechte vermitteln.

Selbstverständlich müssen sich Lehrkräfte dafür, zusammen mit ihren Schülerinnen und Schülern, im Unterricht kritisch mit den Positionen von Parteien jedweder politischer Ausrichtung auseinandersetzen. Dabei ist es auch durchaus zulässig, wenn sie auch ihre eigene politische Meinung äußern, solange sie ihre Meinung der Schülerschaft nicht aufoktroyieren.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, dass meine Tochter in einer der Klassen ist, die im Kunstunterricht die Plakate für die Demonstration vorbereitet hat. Sie wurden dabei von ihrer Lehrerin jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie keinerlei Plakate gegen die AfD, sondern ausschließlich Motive für Toleranz und Vielfalt bzw. gegen Rassismus anfertigen dürfen.

AfD vertritt Positionen, die dem Grundgesetz widersprechen

Die AfD vertritt u.a. diskriminierende, rassistische, sexistische und frauenfeindliche Positionen und verfolgt politische Ziele, die dem Grundgesetz und den allgemeinen Menschenrechten widersprechen.

Sie duldet nicht nur Nazis, Faschisten und Rechtsextreme in ihren Reihen, sie wird von ihnen geführt. Lehrkräfte, die ihre Aufgabe und die Schulgesetze ernst nehmen, müssen sich also zwangsläufig kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen, wenn sie unsere Kinder im Geiste von Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung erziehen wollen.

Als Mutter von bald drei Kindern auf dem Gymnasium Petrinum, als ehemalige Schülerin und Schulsprecherin dieser Schule, als Mitglied der Initiative „Wir in Dorsten gegen Rechts“ und als Dorstener Bürgerin begrüße ich nicht nur jegliches Engagement für Toleranz und Vielfalt, sondern ich fordere es sogar.

Es ist die Schulzeit, die wir viel stärker nutzen können und müssen, um unseren Kindern nicht nur Wissen, sondern vor allem auch moralische und ethische Werte zu vermitteln. Es gibt kein anderes Mittel, mit dem wir Menschen so stark lenken und prägen können, wie mit (schulischer) Bildung. Dazu möchte ich alle Schulen in Dorsten ausdrücklich ermutigen!

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