„Zeichen setzen gegen Rechts“ vor der Aula des Gymnasium Petrinum wird nun ein Thema im Landtag sein.
Hat der Lehrerrat des Gymnasiums Petrinum zum Aufruf eines „Zeichens gegen rechts“ im Rahmen eines AfD-Bürgerdialogs einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gemacht?
Diese Frage stellt jetzt gut zwei Monate nach der AfD Versammlung in der Aula des Gymnasium Petrinum, Christian Blex, stv. Sprecher des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der AfD an die Landesregierung.
Er möchte von der Landesregierung wissen, ob sie ebenfalls seine Ansicht teile, dass es doch eher außergewöhnlich sei, wenn eine demokratisch gewählte Fraktion eine Aula eines Gymnasiums als Veranstaltungsort wählt?
Mit diesem Hintergrund fordert er die Landesregierung zu einem Statement und einer Bewertung darüber auf, wie sie es denn finde, dass sich laut Blix ein Teil des Kollegiums, gemeinsam mit der Schulleitung und den Schülern, aktiv an einem Protest gegen eine politische Partei beteiligte.
Und weiter: „Wie bewertet die Landesregierung die Durchführung einer SV-Sitzung unter Leitung der entsprechenden SV-Lehrer dieser Schule mit teilweise erst elf, oder zwölfjährigen Kindern sowie inklusive einer möglichen Sperrung von Parkhauseingängen und der Anfertigung von Plakaten im Kunstunterricht.
Hinweis auf das Schulgesetz
Blix verweist in seiner Anfrage auf das Schulgesetz, welches Lehrkräfte, Mitarbeiter und Schulleitungen dazu verpflichte, unterschiedliche Auffassungen und Meinungen zu respektieren und zu ermöglichen.
Insbesondere sei es, so heißt es weiter, den Lehrkräften nicht erlaubt, die ihnen anvertrauten Schüler mit einer bestimmten Meinung zu überwältigen und somit Kinder und Jugendliche an der Herausbildung einer eigenen Meinung zu hindern.
Wie Blix behauptet, es habe im Zuge des Bürgerdialoges der AfD Bundestagsfraktion in der Aula des Gymnasiums Petrinum am 17. September 2019 schon im Vorfeld der Veranstaltung aus dem Lehrerrat heraus eine Aufforderung an die Schulgemeinde gegeben, sich anlässlich der Veranstaltung an der Setzung eines „Zeichens gegen Rechts“ zu beteiligen.
Zitat zugespielter Mitteilung
Dazu zitiert Blix digitale Mitteilungen vom 2. 9. 2019, die ihm von einigen Eltern laut seiner Aussage angeblich zur Verfügung gestellt worden seien.
Darin heißt es: „Hallo zusammen, nachdem wir erfahren haben, dass die AfD am 17.09. unsere Aula nutzen wird, um auf „Wählerfang“ zu gehen, haben wir im Lehrerrat überlegt, dass wir gerne gemeinsam mit der SV und der Schulleitung überlegen würden, wie wir als Schulgemeinde und Schule ohne Rassismus gemeinsam ein „Zeichen gegen Rechts“ setzen könne.
Die Worte in dem Bericht zu diesem Thema sind eindeutig. Dennoch verstehen gerade die Rechten der AfD nicht, was sie bedeuten. Es ist diesem System zu verdanken, dass die AfD aktuell eine Partei ist, „die demokratisch gewählt wurde“. Und eben damit endet m.E. auch das Thema Demokratie im Zusammenhang mit der AfD. Diese Partei, die sich als Alternative den Menschen in unserem Land verkaufen möchte, ist eben nur demokratisch gewählt. Das macht diese Partei mit ihren Werten, mit ihren Inhalten, Themen, Aussagen und dem Programm, noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. Da ist unsere Sprache eindeutiger als die Aussagen jener Partei selbst. Die AfD setzt sich nämlich genau nicht für dieses System ein, dem sie zu verdanken hat, in diversen Parlamenten sitzen und mitsprechen zu dürfen. Die AfD setzt sich ein, für ein System, welches unsere Demokratie ad absurdum führen würde, kämen diese sogenannten Wutbürger an die Macht. Deutschland hat das schon erlebt und erleiden müssen. Nach der Machtergreifung durch die NSDAP bedankte sich seinerzeit Göbbels bei den Demokraten „als Steigbügelhalter“. Zuvor haben eben diese Rechten ähnlich argumentiert, wie nun die AfD. Wenn Lehrer und Schüler nun am Gymnasium Petrinum die Sorge haben, dass durch Bestrebungen ewig gestriger Rechtspopulisten – die ich persönlich Nazis nennen möchte – unsere Demokratie erneut außer Kraft gesetzt werden soll, kann ich das verstehen. Als Vater von Kindern am Petrinum, als Mitglied des Bundes aktiver Demokraten Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold e.V., als Sozialdemokrat. Besser, die Schülerinnen und Schüler werden von den Lehrern aufgeklärt, auch im Sinne von Demokratie, statt Rassenhetze, Hass gegen Minderheiten und Sexismus jede Tür zu öffnen. Deutschland braucht Mutbürger. Chapeau für die Menschen am Dorstener Gymnasium Petrinum.