Aufwändiges Verfahren ermöglicht barrierefreie Wahlen
Dorsten. Zur Kommunalwahl im kommenden Monat am 13. September können blinde und sehbehinderte Menschen in NRW erstmals flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen. So steht es im Gesetz. So weit, so gut. Aber was bedeuten barrierefreie Wahlen für die Betroffenen? Für die Menschen mit Sehverlust?
Gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt, die es ihnen erlauben, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl selbständig, frei und geheim abzugeben. Das funktioniert so:
Wahlhilfepaket mit Wahlschablone
Damit Menschen mit Sehverlust wissen, wo sie die Kreuze setzen müssen, um „ihre“ Kandidaten zu wählen, erhalten sie auf Wunsch beim Blinden- und Sehbehindertenverband ein kostenloses Wahlhilfepaket mit einer Wahlschablone. Die Stimmzettel werden bei der Wahl in diese Schablone eingelegt.
Orientierung bieten auf dem Stimmzettel zudem Löcher:
Kein Loch zeigt den Stimmzettel für die Wahl des Stadt- bzw. Gemeinderats an, auch Ratswahl genannt.
1 Loch gibt es auf dem Stimmzettel für die Wahl des des Bürgermeisters.
3 Löcher weisen auf den Stimmzettel für die Wahl des Kreistages hin.
4 Löcher stehen für den Stimmzettel zur Wahl des Landrats/der Landrätin.
Über die nummerierten Öffnungen auf der Schablone kann dann leicht an der gewünschten Stelle ein Kreuz gemacht werden. Wie das genau funktioniert, erläutert eine CD, die ebenfalls in dem Wahlhilfepaket enthalten ist. Welcher Kandidat/welche Kandidatin sich hinter den einzelnen Öffnungen verbirgt, verraten akustische Stimmzettel.
Akustischer Dienst hilft
Dazu sind in den Wahlbezirken 0800er-Nummern eingerichtet worden, unter denen alle Stimmzettel des jeweiligen Wahlbezirks von einer Computerstimme vorgelesen werden. Es kann sowohl zwischen den Stimmzetteln als auch zwischen den Einträge Kandidaten gesprungen werden. Die Anrufenden können sich die Ansage mehrfach anhören.
Die Rufnummern sind täglich 24 Stunden erreichbar. Alle Wahlberechtigten können die Wahlhilfepakete (Schablone und CD) bestellen und bei Bedarf die Telefonnummer des akustischen Dienstes des eigenen Wahlbezirks erfragen.
In Westfalen und Lippe geht das beim Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen unter der Telefon-Nr. 0231/557590-0 oder per Mail: [email protected]. Es gibt auch die Möglichkeit, die Wahlbezirks-Rufnummer unter Eingabe der Postleitzahl bei der Telefonansage 0231 / 550 330 337 36 zu finden. Alle Informationen finden interessierte auch auf der Internetseite www.bsvw.org/Kommunalwahl-barrierefrei.html
Barrierefreie Wahlen auch in Dorsten
Bei der Kommunalwahl in NRW sollen die Wahlräume zudem nach Möglichkeit barrierefrei sein. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollen die Wahlberechtigten im Vorfeld darauf hingewiesen werden: In Dorsten sind von den insgesamt 44 Wahlräumen 41 barrierefrei. Die Wahlberechtigten erhalten zusammen mit ihrer Wahlbenachrichtigung die Information, ob ihr Wahlraum barrierefrei ist oder nicht.
Wir haben uns beim Vorsitzenden der Bezirksgruppe Gladbeck/Dorsten, Marvin Kamrath vom Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. schlau gemacht.
Foto: privat
Er sagt: „Die Idee mit den Wahlschablonen ist natürlich gut, ich habe das System mehrfach genutzt. Aber ich weiß, dass ich nur einer der ganz wenigen bin, der sich die Mühe macht und nicht einfach die Formulare vom sehenden Partner ankreuzen lässt! Das war bei den anderen Wahlen auch einfach, zumal auf der mit den Wahlschablonen versandten CD alle Informationen zu Kandidaten und Parteien zu hören waren. Und dann wusste man, in welchem „Loch“ das Kreuz zu machen war. Das ist aber nun bei der Kommunalwahl äußerst kompliziert.“
Verfahren bedeutet viel Stress
Der Landesverbandes schreibt, dass der Nutzen der Schablone einfach sei. Die Infos zu den örtlichen Daten seien dagegen nur sehr umständlich zu finden. „Selbst ich als 71-jähriger Blinder mit langjähriger technischen Erfahrung mit Blindenhilfsmitteln habe meine Probleme. Alleine das Bedienen der Telefonansage geht nur schwer, so dass sich kaum einer den Stress antut!“, erklärt Marvin Kamrath weiter. „In Dorsten wäre mir keines unserer Mitglieder bekannt, das zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten dazu in der Lage wäre. Die Idee mit den Schablonen ist ja sicher gut, aber hier sind die Grenzen!“
Weitere Infos gibt es beim Landesverband unter https://www.bsvw.org/kommunalwahl-barrierefrei.html und unter https://www.dbsv.org/wahlen.html (mit Vorlesefunktion).
