CDU-Pressesprecher Ludger Samson: „Die CDU weist die Vorwürfe der SPD Dorsten zurück, der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen fordere aus Eigennutz eine Wahlkreisneuaufteilung für Dorsten zur Landtagswahl 2022.“
(pd). Die CDU erklärt hierzu: „Es waren die Dorstener Sozialdemokraten mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann, die vor einem Jahr den Anstoß gegeben hatten, dass das Stadtgebiet Dorsten zukünftig in einem Wahlkreis liegen soll und nicht – wie bisher – in die Wahlkreise 71 und 72 zerschnitten wird.“
Und weiter: „Im Haupt- und Finanzausschuss von Dorsten wurde dieser Vorschlag seinerzeit einstimmig (!) verabschiedet und dem NRW-Innenministerium mitgeteilt.“
Samson: „Ein Jahr lang hat sich die SPD Dorsten über den Neuzuschnitt keine Gedanken gemacht, und auch von der SPD-Landtagsfraktion kam kein einziger Vorschlag. Stattdessen stellen die Sozialdemokraten es nun so dar, als läge die Neuordnung allein im persönlichen Interesse des Abgeordneten Hovenjürgen und geschähe auf dessen Initiative hin.“
Zur Information: Es ist das NRW-Innenministerium, das den Neuzuschnitt einiger Wahlkreise bis zur nächsten Landtagswahl umsetzen muss. Düsseldorf folgt damit einer Aufforderung des NRW-Verfassungsgerichtshofes, damit gewährleistet ist, dass alle Wahlkreise in etwa die gleiche Einwohnerzahl haben und jede Wählerstimme überall das gleiche Gewicht hat.
Samson abschließend: „Die Klage, die zum Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes von Dezember 2019 geführt hat und dass der Wahlkreisneueinteilung zu Grunde liegt, hatte seinerzeit die SPD-NRW angestoßen. Weniger glaubwürdiger geht kaum.“
