Im andauernden Streit um die Zukunft der Hürfeld-Halde hat sich die RAG Aktiengesellschaft mit einem offenen Brief direkt an den Rat der Stadt Dorsten gewandt – doch Wirkung zeigte das Schreiben nicht. Der Rat bekräftigte stattdessen einstimmig seine bisherige Haltung: Die Stadt bleibt dabei, dass die Zusagen aus den alten Haldenverträgen vollständig einzuhalten sind – einschließlich der Endgestaltung als Natur- und Freizeitfläche sowie der Option zum Rückkauf durch die Stadt.
In dem Schreiben erklärt die RAG, dass sie weiter am Verkauf der Halde an die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) festhält. Die AGR plant bekanntlich eine Mülldeponie auf der Halde, und zwar sowohl für schwach belastete Abfälle (Deponieklasse DK I) als auch für gefährliche Materialien (DK III), etwa Müllverbrennungsschlacke.
Zugleich wiederholt die RAG in dem Brief ihre seit langem umstrittene Position: Die Verpflichtungen aus den ursprünglichen Haldenverträgen aus den 1980er Jahren – insbesondere zur Rekultivierung und zum Verkauf an die Stadt – seien rechtlich nicht mehr bindend. Diese Einschätzung teilt die Stadt Dorsten ausdrücklich nicht.
Ratsmitglieder reagieren empört: „Gönnerhafter Ton“, „Lachnummern“
Bürgermeister Tobias Stockhoff legte den offenen Brief in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Stadtrats zur Diskussion vor. Das Ergebnis war eindeutig: Der Rat bekräftigte geschlossen den geltenden Ratsbeschluss, wonach die Stadt alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um die damals gegenüber der Bevölkerung gegebenen Versprechen durchzusetzen.
Die Reaktionen auf das Schreiben fielen teils scharf aus: Ratsmitglieder bezeichneten den Ton der RAG als „gönnerhaft“, manche Argumente als „Lachnummern“ und einige Behauptungen als „starken Tobak“. Unmissverständlich heißt es aus dem Rat: „Wir stehen zu unseren Beschlüssen. Daran hat sich auch durch diesen Brief nichts geändert.“
Mediation als nächster Schritt – Klage bleibt Option
Gemäß den vertraglichen Regelungen soll nun zunächst ein Mediationsverfahren eingeleitet werden. Landrat Bodo Klimpel hat dazu bereits drei Terminvorschläge gemacht. Bürgermeister Stockhoff betonte, dass das erste Treffen allein dem organisatorischen Austausch zwischen den beiden Vertragspartnern – RAG und Stadt – dienen werde. Für spätere Verhandlungen sollen auch Ratsmitglieder einbezogen werden.
Sollte die Mediation scheitern, kündigt die Stadt eine Klage gegen die RAG an.
Bürgermeister begrüßt Bekenntnis zur Transparenz – erneute Einladung an RAG und AGR
Ein Punkt des Schreibens wird von Bürgermeister Stockhoff allerdings positiv hervorgehoben: Dass die RAG öffentlich anerkennt, dass es in dieser Frage nicht nur um juristische Bewertungen, sondern auch um öffentliches Interesse geht, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Er begrüße zudem die erklärte Bereitschaft der RAG zu mehr Transparenz.
Allerdings, so Stockhoff, dürfe sich diese Transparenz nicht auf die Vertragsparteien beschränken. „Es gibt auch einen Anspruch der Bürgerschaft auf eine offene und öffentliche Kommunikation.“ Die Stadt habe sowohl RAG als auch AGR mehrfach eingeladen, ihr Vorhaben in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen – bislang vergeblich.
„Da die RAG und die AGR nun offenbar auch ihre Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft erkannt haben, erneuere ich unsere Einladung zu einer solchen Veranstaltung“, so Stockhoff.
Hintergrund: Der Streit um die Hürfeld-Halde
Die Hürfeld-Halde wurde in den 1980er Jahren im Zuge des Bergbaus aufgeschüttet – unter der Bedingung, dass sie nach Ende der Nutzung rekultiviert und als Natur- und Freizeitfläche gestaltet wird. Diese Zusage wurde in Verträgen zwischen der Stadt Dorsten und der RAG festgehalten, inklusive eines Rückkaufsrechts für die Stadt.
Dass die Halde nun an die AGR verkauft und für eine Deponienutzung umgewidmet werden soll, stößt seit Jahren auf massiven politischen und öffentlichen Widerstand. Besonders kritisch ist dabei die geplante Einlagerung von DK III-Abfällen, da die bisherige Deponie für solche Stoffe (Zentraldeponie Emscherbruch) ab 2030 voraussichtlich voll ist. Die Stadt Dorsten befürchtet, dass mit dem geplanten Vorhaben nicht nur ein Bruch alter Verträge droht, sondern auch eine dauerhafte Umnutzung der Halde ohne die versprochene Rücksicht auf Umwelt und Stadtentwicklung.
