Die Stadt Dorsten kann ihren Haushalt für das Jahr 2026 umsetzen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen hat den beschlossenen Haushaltsentwurf ohne Auflagen genehmigt. Damit bleibt die Stadt zunächst voll handlungsfähig, obwohl die finanzielle Lage weiterhin angespannt ist.
Genehmigung ohne Auflagen – wichtige Voraussetzung für die Stadt
Die Genehmigung durch den Kreis ist ein entscheidender Schritt für die Arbeit von Verwaltung und Politik. Ohne diese Zustimmung wäre die Stadt in ihren Handlungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. So kann Dorsten auch 2026 Investitionen tätigen, Projekte umsetzen und laufende Aufgaben erfüllen.
Defizit bleibt deutlich im zweistelligen Millionenbereich
Trotz der Genehmigung zeigt ein Blick in die Zahlen, wie angespannt die Situation ist. Nach aktueller Planung wird Dorsten das Jahr 2026 mit einem Defizit von rund 34 Millionen Euro abschließen. In dieser Summe sind bereits Einsparungen von etwa 6,4 Millionen Euro enthalten, die im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden sollen.
Die Stadt greift damit erneut auf Rücklagen zurück, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Diese stammen unter anderem aus dem landesweiten Stärkungspakt Stadtfinanzen, aus stabilen Einnahmen und aus konsequentem Sparen.
Rücklagen sichern aktuell die Handlungsfähigkeit
Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht Dorsten damit noch relativ stabil da. Die vorhandenen Reserven ermöglichen es, die aktuellen Defizite auszugleichen und weiterhin eigenständig zu handeln.
Doch dieser Spielraum ist begrenzt. Der Kreis Recklinghausen weist in seiner Genehmigung ausdrücklich darauf hin, dass die Rücklagen in den kommenden Jahren voraussichtlich aufgebraucht werden. Danach wäre die Stadt nicht mehr in der Lage, ihre Defizite aus eigener Kraft zu decken.
Warnung vor Haushaltssicherungskonzept
Sollte sich die Entwicklung wie prognostiziert fortsetzen, droht Dorsten ein Haushaltssicherungskonzept. Dieses würde tiefgreifende Einschnitte bedeuten. Freiwillige Leistungen könnten stark reduziert werden, und auch Steuererhöhungen wären dann wahrscheinlich.
Die Kommunalaufsicht nennt mehrere Risikofaktoren, die die Haushaltsentwicklung zusätzlich belasten könnten. Dazu gehören unsichere Steuereinnahmen, steigende Personalkosten, höhere Zinsen, wachsende Energiekosten sowie die Auswirkungen von Inflation. Auch die steigenden Sozialausgaben und Umlagen an Kreis und Landschaftsverband spielen eine wichtige Rolle.
Stadt sieht Verantwortung weiterhin bei Bund und Land
Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Karsten Meyer sehen die strukturellen Ursachen weiterhin außerhalb der Stadt. Beide verweisen darauf, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne ausreichend finanziell ausgestattet zu werden.
Stockhoff erklärt: „Mit der Hilfe bei den Altschulden der Kommunen und Mitteln aus dem Investitionspaket hat das Land NRW zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht. Diese Vorteile werden aber durch zahlreiche pflichtige Mehrausgaben neutralisiert. Wir haben damit am Ende keinen Euro mehr in der Tasche, sondern machen nur etwas weniger neue Schulden.“
Er fordert deshalb erneut ein stärkeres Engagement des Bundes. Die Städte müssten so finanziert werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.
Dank an Kreis Recklinghausen
Abschließend danken Bürgermeister und Kämmerer der Kommunalaufsicht sowie dem Kreis Recklinghausen für die zügige Bearbeitung des Haushalts. Die schnelle Genehmigung schaffe Planungssicherheit für die kommenden Monate.
Einordnung: Lage bleibt angespannt
Die Genehmigung des Haushalts ist für Dorsten ein wichtiges Signal. Sie bedeutet jedoch keine Entwarnung. Die strukturellen Probleme bleiben bestehen, und die finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren weiter schrumpfen.
Eine ausführliche Analyse der Haushaltslage und der Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger finden Sie in unseren weiteren Artikeln zum Thema.
