Die finanzielle Situation der Stadt Dorsten für das Haushaltsjahr 2025 und die darauffolgenden Jahre zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Die Reden zum Haushalt von Bürgermeister Tobias Stockhoff und Stadtkämmerer Karsten Meyer am Mittwoch ließen keinen Zweifel daran, wie schlecht es um die Stadtfinanzen steht.
Kleine Tafeln Schokolade hatte Kämmerer Karsten Meyer am Mittwoch in der Ratssitzung verteilt. Die Hoffnung auf eine süße Überraschung trog aber. Mit einem Kakaoanteil von 85 Prozent handelte es sich um kräftige Bitterschokolade. Das passte gut, denn der Kämmerer hatte eine bittere Wahrheit zu verkünden: Der Haushalt der Stadt Dorsten rutscht unweigerlich ins Minus.
Trotz jahrelanger Konsolidierungsbemühungen wird Dorsten, wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in eine massive finanzielle Schieflage geraten. „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“, ist die harte Einschätzung von Bürgermeister Tobias Stockhoff. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Krise angedeutet. Nun habe die Lage aber weiter an Dynamik gewonnen.
Ein historisches Defizit
Für das Jahr 2025 prognostiziert die Stadt ein Defizit von rund 26,6 Millionen Euro. Dies ist das höchste Defizit, das Dorsten je erlebt hat. Besonders besorgniserregend: Diese negative Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis 2028 summieren sich die jährlichen Fehlbeträge auf insgesamt 126,6 Millionen Euro.
Kämmerer Karsten Meyer betonte in seiner Rede, dass diese Defizite nicht hausgemacht sind. Sie seien größtenteils durch externe Faktoren bedingt, wie steigende Transferleistungen, höhere Personalkosten und Zinsaufwendungen aufgrund der wachsenden Liquiditätskredite. Diese Schulden steigen von 88 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 179,6 Millionen Euro im Jahr 2028. Damit verbunden ist eine zusätzliche Zinsbelastung von etwa 3,5 Millionen Euro jährlich.
Besonders frustrierend ist für Meyer die Tatsache, dass die Stadt seit 2012 über 150 Millionen Euro Schulden abgebaut hat – eine beachtliche Leistung, die Dorsten zu einer der führenden Städte in Nordrhein-Westfalen in Sachen Schuldenabbau macht. Dennoch steht die Stadt nun vor dem finanziellen Kollaps. „Wir hätten nicht gedacht, dass sich die Situation so dynamisiert“, erklärte Meyer. Diese Entwicklung kam trotz aller Bemühungen der Stadt, ihre Finanzen zu konsolidieren.
Eigenkapital schrumpft drastisch
Das Eigenkapital der Stadt, das in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut wurde, wird durch die anhaltenden Defizite massiv aufgezehrt. Lag es 2024 noch bei 72 Millionen Euro, so wird es bis 2027 auf einen negativen Wert von 54,5 Millionen Euro fallen, was eine bilanzielle Überschuldung bedeutet.
Trotz dieser düsteren Prognosen versichert Meyer, dass alle Sparmöglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden. Die sogenannte „Sparrunde“ der Verwaltung führte zu Einsparungen von 1,25 Millionen Euro. „Wir haben im letzten Jahr unter Schmerzen 1,2 Millionen Euro Einsparpotenzial geschaffen“, so Meyer. Doch nun gebe es schlichtweg kein weiteres Potenzial mehr, um den Haushalt zu konsolidieren. Meyers Einschätzung ist klar: „Zu versuchen, das Loch mit Bordmitteln zu füllen, käme dem Versuch gleich, sich selbst an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen.“
Ursachen: Steigende Kosten und sinkende Einnahmen
Einer der Hauptgründe für die negative Haushaltsentwicklung sind die stark steigenden Personalkosten. Diese steigen im Jahr 2025 um 8,4 Millionen Euro, vor allem aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Stellenbesetzungen und der allgemeinen Lohnentwicklung. Zudem belasten hohe Sach- und Transferaufwendungen den Haushalt: Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe, die aufgrund steigender Fallzahlen zunehmen, sowie Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten steigen erheblich.
Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus der Gemeindefinanzierung. Die Schlüsselzuweisungen werden um 6 Millionen Euro niedriger ausfallen, was jedoch auf die vergleichsweise gute Steuerkraft Dorstens zurückzuführen ist. Trotzdem reicht diese Einnahmequelle bei Weitem nicht aus, um die Kostenexplosion in den genannten Bereichen auszugleichen.
Meyer betont, dass die Stadt an 90 bis 95 Prozent der Ursachen für das Defizit in seinem Haushalt nichts ändern könne. Besonders dramatisch sei die Situation im gesamten Kreis Recklinghausen. Der Kreis selbst ist mit einem Defizit von 265 Millionen Euro belastet, das bis 2028 auf 1,2 Milliarden Euro anwachsen wird.
Bilanzielle Überschuldung droht
Die Finanzplanung der Stadt zeigt, dass Dorsten bereits 2027 eine bilanzielle Überschuldung droht. Ab diesem Zeitpunkt wird die Stadt gezwungen sein, sich einem Haushaltssicherungskonzept zu unterwerfen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Ohne einen genehmigten Haushaltsausgleich könnte Dorsten in eine dauerhaft vorläufige Haushaltsführung übergehen, was die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung erheblich einschränken würde.
Trotz dieser ernsten Situation lehnt Bürgermeister Stockhoff eine Erhöhung der Grundsteuer als Lösung ab. Für ihn sei das keine Option, da die Belastung für die Bürger nicht weiter gesteigert werden dürfe.
Haushaltssicherung und Verlustvorträge: „Hinausgezögerter Tod“
Um der finanziellen Misere entgegenzuwirken, hat Kämmerer Meyer zwei gemeindehaushaltsrechtliche Gestaltungsspielräume identifiziert. Zum einen kann ein sogenannter globaler Minderaufwand in Höhe von 2 % geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass die Stadt davon ausgeht, dass bestimmte Ausgabepositionen aufgrund von Ressourcenmangel nicht vollständig ausgeschöpft werden. Diese Einsparung könnte jährlich etwa 6 Millionen Euro betragen.
Zum anderen sieht der Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 Verlustvorträge vor. Diese Instrumente, die aus der Privatwirtschaft bekannt sind, erlauben es, Fehlbeträge auf die kommenden Jahre zu übertragen. Dies würde die bilanzielle Überschuldung um einige Jahre hinauszögern.
Allerdings ist auch Meyer bewusst, dass diese finanziellen Kniffe nur kurzfristige Entlastung bringen. „Dadurch haben wir den finanziellen Tod nur herausgezögert“, so der Kämmerer in einer bitteren Einschätzung.
Appell des Bürgermeisters: „Mehr Wir, weniger Ich“
Bürgermeister Tobias Stockhoff betonte in seiner Haushaltsrede, dass die Stadt Dorsten nicht allein mit diesen Problemen dasteht. Die Ursachen für die Misere sind vielfältig und treffen fast alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Noch vor fünf Jahren, so Stockhoff, hätten 40 Prozent der Städte ihre Lage als „sehr gut“ oder „gut“ bewertet. Heute hingegen schätzen 95 Prozent ihre finanzielle Situation als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ ein.
Dennoch müsse Dorsten, so Stockhoff, den Mut aufbringen, die Herausforderungen aktiv anzugehen. Er rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und als Gemeinschaft zusammenzustehen. Nur durch ein kollektives Umdenken und ein Bewusstsein für die begrenzten Ressourcen könne die Stadt den kommenden Schwierigkeiten entgegentreten. „Das Wir gewinnt“, so der Bürgermeister in seinem Appell an die Dorstener.
Fazit: Keine einfache Lösung in Sicht
Der Haushalt der Stadt Dorsten für 2025 ist mehr als nur eine finanzielle Herausforderung. Er zeigt die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen auf, die durch externe Faktoren verschärft werden. Die Stadtverwaltung hat bereits alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Situation zu verbessern. Doch ohne eine Altschuldenregelung durch Bund und Land scheint ein Ausweg aus der finanziellen Schieflage kaum möglich. Dorsten steht vor einem finanziell äußerst schwierigen Jahrzehnt.
