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Sonntag, März 3, 2024
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Haushaltskrise: Hier will die Stadt sparen

Veröffentlicht am

Die Stadt Dorsten muss in der Haushaltskrise finanzielle Einsparungen vornehmen. In diesem Bemühen hat die Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die in verschiedene Kategorien eingeteilt sind.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Ausgaben in verschiedenen Bereichen zu reduzieren und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.

Diese Maßnahmen sind in verschiedenen Kategorien unterteilt und sollen zur Minderung der Haushaltskrise der Stadt Dorsten beitragen. Jährlich sollen so zwischen 6,8 und 7,8 Millionen Euro eingespart werden.

Ohne diese Maßnahmen würde der jährliche Fehlbetrag zwischen rund 11 bis über 14 Millionen Euro betragen. Mit den Maßnahmen wird das Defizit auf rund 4 bis rund 7,4 Millionen Euro pro Jahr bis 2027 gesenkt.

Maßnahmen ohne Kategorie

Ein wichtiger Schritt in diesem Prozess sind die „Einzelmaßnahmen zur Beschlussfassung“, die keine spezifische Kategorie zugeordnet haben. Im Haushaltsjahr 2024 sollen in dieser Kategorie rund 537.250 Euro eingespart werden. Durch die schrittweise Anhebung der Gewerbesteuer könnte der Verlust im Jahr 2027 dann um rund 1.070.000 Euro abgemildert werden.

  • Standardreduzierung bei der Durchführung der Sportlerehrung
  • Einsparungen im Bürgerbudget
  • Einsparungen am Umfang der Geschenke für die Partnerstädte
  • Einsparungen im Bereich Recruiting / Personalgewinnung / Onboarding
  • Einsparung bei der Personal- und Organisationsentwicklung (AG Personalentwicklung)
  • Stopp des WLAN-Ausbaus in den Verwaltungsgebäuden (WLAN wird auf die Besprechungsräume beschränkt)
  • Gewinnausschüttung des EBD: Abruf von Gewinnvorträgen der Vergangenheit
  • Kündigung der Mitgliedschaft WIN Emscher-Lippe
  • Anhebung des Ansatzes für die Gewerbesteuer
  • Erhöhung des Ansatzes für Verwarn- und Bußgelder im ruhenden und fließenden Straßenverkehr
  • Verzicht auf Neubeschaffung von Mobiliar für Mitarbeitende VHS
VHS Volkshochschule Dorsten
Muss in der Haushaltskrise ohne neue Möbel auskommen: VHS Dorsten. Foto: VHS

Kategorie 1: Leichte Maßnahmen

In der ersten Kategorie finden wir Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und den Leistungsumfang der Verwaltung haben, jedoch nicht als besonders gravierend einzustufen sind. Hierzu gehören die Reduzierung von Veranstaltungen, Projekten und Repräsentationsmitteln sowie der Verzicht auf bestimmte Schulungen und die Minimierung von Beschaffungen. Der Kämmerer rechnet hier mit jährlichen Einsparungen zwischen 770.000 und 780.000 Euro.

  • Einsparung durch Reduzierung des Veranstaltungsumfangs der Gala Ehrenamt
  • Reduzierung von Projekten und Veranstaltungen in Städtepartnerschaften
  • Kürzung der Repräsentationsmittel der Stadt bzw. des Bürgermeisters
  • Reduzierung geplanter Veranstaltungen der Stadtagentur für 2024
  • Verzicht auf geplante Werbemaßnahmen für die Stadt Dorsten und Veranstaltungen der Stadtagentur
  • Verzicht auf Gesundheitstage für Mitarbeitende der Stadt Dorsten
  • Reduzierung der Ergänzung des Inventars
  • Streichung von Schulungen für neue Softwareprodukte
  • Streichung der Verlustübernahme der Sparte Wirtschaftsförderung (WINDOR)
  • Kürzung des Verlustausgleichs des Bäderbetriebs
  • Minimale Beschaffung von Hardware
  • Eine Veranstaltung weniger im Kindertheater
  • Einsparung der Mittel für die Jugendzentren Das LEO und Treffpunkt Altstadt
Das Leo und der Treffpunkt Altstadt sollen zusammen 15.000 Euro im Jahr sparen. Das könnte das Ende für das Red Balloon Festival bedeuten. Foto: Fichtner

Kategorie 2: Mittlere Maßnahmen

Die zweite Kategorie umfasst Maßnahmen mit größeren Auswirkungen auf die Verwaltung, wie die Zurückstellung von Technologieprojekten, die Anpassung von Gebührensätzen und die Einschränkung von Unterhaltungsmaßnahmen für die städtische Infrastruktur. In dieser Kategorie soll jährlich über eine Million Euro eingespart werden.

  • Strengere Maßstäbe bei der Beschaffung von Neumöbeln für die Verwaltung
  • Zurückstellung des MDM für mobile Endgeräte und Integration von iOS-Endgeräten
  • Einsparungen in der Verwaltungsdigitalisierung (Projektstreichungen und Verzicht auf Scannen von Altakten)
  • Schulmöbel: Anschaffung nach Prioritätenliste und Verschiebung des Austauschs von „noch funktionierenden“ Möbeln
  • Anhebung der Gebührensätze für städtische Unterkünfte
  • Ressourcenbedingte Einschränkung der Unterhaltungsmaßnahmen (Brücken & Durchlässe, Straßen, Wege, Plätze, Grün/Sportanlagen, Straßenbeleuchtung, Baumkontrolle/Baumpflege, Neubau/Erneuerung Spielplätze, Unterhaltung und Ergänzung des Straßenbegleitgrüns)
  • Instandhaltung/Unterhaltung von Gebäuden: Einsparungen durch Steuerung und ggfls. Reduzierung der auszuführenden Arbeiten
Vandalismus an der Zechenbahnbrücke: Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen, Brücken und Plätzen könnte unter den Sparmaßnahmen leiden. Foto: Archiv / Norbert Holz

Kategorie 3: Große Maßnahmen

In der dritten Kategorie werden Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und den Leistungsumfang der Verwaltung über einen längeren Zeitraum betrachtet. Dazu gehört beispielsweise die Kürzung des Personalbudgets durch eine verlängerte Wiederbesetzungssperre. Die Stadt rechnet dabei von jährlichen Einsparungen zwischen 2,6 und 2,8 Millionen Euro.

  • Kürzung um 3,71 % des Personalbudgets durch Verlängerung der Wiederbesetzungssperre auf 3,7 Monate

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