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Haushaltskrise in Dorsten: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“

Veröffentlicht am

Sichtlich angespannt: Kämmerer Karsten Meyer und Tobias Stockhoff beim Betrachten der Haushaltszahlen. Foto: Borgwardt

Die Stadt Dorsten befindet sich in einer ausgewachsenen Haushaltskrise. Aus eigener Kraft könne sich die Stadt derzeit nicht selbst befreien. Kämmerer und Bürgermeister verweisen vor allem auf explodierende externe Kosten. In den nächsten Jahren müssen sich die Bürger auf ein rigides Sparprogramm gefasst machen. Viele städtische Leistungen werden darunter leiden.

Er sei ganz froh, dass er nicht mehr in der Antike lebe, erklärte Karsten Meyer. So durfte der städtische Kämmerer seinen Kopf auf den Schultern behalten, nachdem er am Mittwochabend die schlechten Nachrichten überbracht hatte. Und was er da zu verkünden hatte im Gemeinschaftshaus Wulfen, war nichts weniger als eine „Gemeinde-Finanzierungs-Katastrophe“, bedauerte Meyer.

Bereits im Haushalt 2024 drohe ein Defizit von 14 Millionen Euro. Die städtischen Rücklagen von rund 50 Millionen Euro werden voraussichtlich bereits 2026 aufgezehrt sein. Dann „geht das Licht aus“, so Meyer.

Das Schiff ist weg, der Schiffbrüchige treibt im Meer

Bereits im vergangenen Jahr hatte Karsten Meyer keine guten Nachrichten verkünden können. Damals hatten der Kämmerer und der Bürgermeister noch das Bild von einem Schiff in stürmischer See bemüht, das man nun durch schweres Wetter navigieren müsse. Inzwischen ist das Schiff aus der bunten Metaphernsammlung bei Karsten Meyer verschwunden. Der Kämmerer vergleicht die Stadtfinanzen in seiner Rede mit einem Schiffbrüchigen: „Er treibt immer noch ängstlich auf dem offenen Meer, umgeben von meterhohen Wellen.“

Kämmerer Karsten Meyer. Foto: Borgwardt

Die Gründe für die Haushaltskrise

Und warum hat die Stadt Dorsten Schiffbruch erlitten? Für die Haushaltskrise nennt der Kämmerer gleich mehrere Gründe, auf die die Gemeinde keinen Einfluss gehabt habe. Wie zu erwarten sind darunter die explodierenden Kosten für Energie und die galoppierende Inflation. Aber auch die Personalkosten seien nach neuerlichen Tarifabschlüssen und Änderungen in der Beamtenbesoldung massiv gestiegen. Meyer spricht hier von „dauerhaften Mehraufwendungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro“.

Gleichzeitig würden von der Kommune immer mehr Leistungen verlangt, die sie zusätzlich schultern müsse. Meyer nennt das „aufwachsende Standards“. So werde von Dorsten beispielsweise nicht nur eine umfassende und teure kommunale Wärmeplanung erwartet, sondern mit der neu vorgeschriebenen vierten Filterstufe auch eine Modernisierung der Abwasserentsorgung. Zudem seien die Gebühren für den Lippeverband und die LWL-Landschaftsumlage immer weiter gestiegen.

Und obenauf kämen noch die ohnehin schlechten Konjunkturerwartungen und das drohende „Wachstumschancengesetz“ des Finanzministeriums. „Erste Modellberechnungen prognostizieren ein Defizit von 500 Millionen Euro für die kommunalen Haushalte in NRW“, so Meyer.

Kreishaus-Recklinghausen-Luftbild
Kreishaus Recklinghausen: Alle Kommunen im Kreis sind in der Krise. Foto: Archiv / Kreis RE

Alle Kommunen im Kreis von einer Haushaltskrise betroffen

Dorsten sei mit dem Problem bei weitem nicht allein. „Alle zehn kreisangehörigen Städten zusammen haben einen planerischen Fehlbetrag, also ein Finanzloch in Höhe von etwa 250 Millionen Euro nur für das Jahr 2024“, doziert Meyer. „Es gibt keine Stadt im Kreis Recklinghausen, die einen ausgeglichenen Haushalt in den Rat einbringen kann.“ 60 Prozent der Kommunen in NRW würden schon jetzt damit rechnen, in die Haushaltssicherung zu rutschen.

Die meisten Gemeinden im Kreis stünden zwar noch viel schlechter da, als Dorsten. Es nutze dem Ertrinkenden aber natürlich nichts, wenn auch die anderen untergehen würden, machte Karsten Meyer deutlich.

„Es gibt drei Alternativen“

Letzten Endes gebe es drei Alternativen, so der Kämmerer. Man könne nichts tun, dann würde der Ertrinkende einfach untergehen. „Was folgen würde, ist dem Gesetz zu entnehmen. Nothaushalt, Haushaltssicherung, Zwangsverwaltung“, machte Meyer klar. Das wolle er nicht zulassen.

Die zweite Möglichkeit sei es, die Einnahmen zu erhöhen, etwa über Steuern. Das sei kaum noch in einer relevanten Höhe zu schaffen und daher keine realistische Option. Also bliebe nur die dritte Möglichkeit, und zwar ein rigider Sparkurs. „Gleichwohl ist der Haushalt der Stadt Dorsten auf der Aufwandsseite so gut wie ausgepresst“, stellt der Kämmerer klar. „Der Haushaltsausgleich ist alleine über Einsparungen nicht zu schaffen.“

Defizit reduzieren und Zeit gewinnen

Dennoch sollen nun verschiedene Maßnahmen die Ausgaben soweit reduzieren, dass die Stadt Zeit gewinnen kann. Ohne diese Maßnahmen würde der jährliche Fehlbetrag zwischen rund 11 bis über 14 Millionen Euro betragen. Mit den Maßnahmen wird das Defizit auf rund 4 bis rund 7,4 Millionen Euro pro Jahr bis 2027 gesenkt. Welche Maßnahmen geplant sind, haben wir hier in einem Artikel zusammengefasst.

Kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Parks und Wegen könnten von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Foto: Archiv

Mit diesen Maßnahmen, so die bisherige Planung, würden die städtischen Rücklagen die Verluste noch bis 2026 abfedern können. Bereits 2027 würde die Stadt dann endgültig in die roten Zahlen rutschen. Man könne den Schiffbrüchigen derzeit nicht retten, betont Karsten Meyer, nur über Wasser halten. „Wir machen das mit einer gewissen Verzweiflung und letztlich in der Hoffnung auf die Küstenwache, in der Hoffnung auf Rettung.“

Bürgermeister kritisiert Bundespolitik scharf

Bürgermeister Stockhoff betonte, dass die Haushaltskrise nicht das Ergebnis der lokalen Politik sei. Sie sei „vielmehr das Ergebnis der weltpolitischen Lage und in manchen Punkten auch das Resultat von wenig durchdachter und abgestimmter Politik der Bundesregierung“, betonte er. „Besonders ärgerlich für uns Städte und Gemeinden ist dabei, dass der Bund sich aktuell noch aus seiner Verantwortung bei einer Altschuldenregelung stiehlt.“

Bürgermeister vor Ort
Bürgermeister Tobias Stockhoff. Foto: Archiv

Stockhoff forderte, dass die Bundesregierung nicht immer nur die Standards erhöhe, sondern auch die aktuellen Probleme aktiv angehe. Dabei nannte er etwa die eindeutige demographische Entwicklung. Immer mehr Rentnern stünden immer weniger Menschen im Arbeitsleben gegenüber. Vakante Stellen seien schwerer zu besetzen, aber gleichzeitig sollten die Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen.

Er nannte Beispiele: Neue Rettungswachen müssten gebaut werden, aber es fehlten die Rettungskräfte. Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindergärten sei bald verpflichtend möglich zu machen, aber schon jetzt seien die Kitas unterbesetzt. „Die bestehenden Arbeitsplätze können nicht besetzt werden, es werden durch immer neue Standards aber mehr und mehr neue Stellen – ich betone: unbesetzte Stellen – geschaffen.“

Ehrenamt soll gestärkt werden

Als einen Weg aus der Krise benannte Bürgermeister Stockhoff das sogenannte Subsidaritätsprinzip. „Für meine Probleme habe ich zunächst einmal eine eigene Verantwortung, diese zu lösen“, erklärte er. „Gelingt mir das trotz aller Anstrengungen nicht, sind stufenweise Familie, Nachbarschaft, Stadtteil, Vereine und Stadtgesellschaft gefordert.“

Kurz gefasst, sollten Probleme nicht immer direkt an die Kommune durchgereicht werden, sondern es sollten eigene Lösungsansätze auf möglichst einfacher Ebene geschaffen werden. Dazu warb der Bürgermeister für das Ehrenamt: „Wer sich als Teil der Stadtgesellschaft sieht, sieht sich auch als Teil der Lösung und wirkt aktiv mit. Diese Menschen kümmern sich in der Regel um ihr Umfeld und die Umwelt.“ Beispiele dafür seien etwa die Bibi am See in Wulfen, die Kleinschwimmhalle in Lembeck oder der Pestalozzi-Park auf der Hardt.


Die Rede von Kämmerer Karsten Meyer im Video:

Die Rede von Bürgermeister Tobias Stockhoff im Video:

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