Anzeige
18 C
Dorsten
Freitag, September 29, 2023
Anzeige
StartDorstenPolitikKeine neuen Schulden - Geld für Investitionen

Keine neuen Schulden – Geld für Investitionen

Veröffentlicht am

Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.

Minister Linienkämper. Foto: Land NRW

(pd). Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt – als erster Etat seit dem Jahr 1973 – ohne neue Schulden aus. „Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik“, erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. „Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht.“

Überschuss von 30 Millionen Euro

Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die heute ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.

Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur. So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung. Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen. 38,35 Millionen Euro stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Die Mittel für die frühkindliche Bildung werden um 177 Millionen Euro erhöht.

Neue Stellen

Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Insgesamt sichert die Landesregierung im Schulbereich weit mehr als 5.000 Stellen, da zudem 3.299 kw-Vermerke gestrichen werden, also Stellen, welche die Vorgängerregierung als „künftig wegfallend“ vorgesehen hatte.

Breitbandversorgung

Für die Breitbandversorgung stehen 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Und die finanzielle Förderung für kulturelle Einrichtungen wächst um 20 Millionen Euro – von 200 Millionen auf nun 220 Millionen. Gleichzeitig spart das Land 131 Millionen Euro ein, verteilt über verschiedene Landesressorts.

„Dieser Haushalt folgt einem klaren Prinzip: konsolidieren, modernisieren und investieren“, sagte Lienenkämper, „damit legen wir den Grundstein dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland wird.“

Kontakt zur Redaktion

Haben Sie Fragen oder Anliegen? Kontaktieren Sie uns gerne über WhatsApp unter +4917687307453. Unsere Redaktion freut sich auf Ihre Nachricht und ist immer interessiert an Kritik, Lob und neuen Ideen und Themen für unsere Berichterstattung.

Unsere Empfehlung:

Der Garten im Herbst – Tipps von der Biologischen Station Lembeck

Der Herbst steht vor der Tür. An einem der verbleibenden schönen Tage in diesem Jahr haben wir die Biologische Station Lembeck besucht. Zusammen mit...

NEUSTE ARTIKEL

00:03:27

#155 News der Woche: Brandbrief an den Minister, Joey Kelly im INJOY und Landwirtschaft erleben beim Herbst-und Heimatfest

Willkommen zur 155. Folge des Dorsten Podcast. In der aktuellen Ausgabe spricht Moderatorin Sabrina Czupiol u.a. über Bürgermeister Tobias Stockhoff unterzeichnet Brandbrief an Hendrik Wüst...

WINDOR-EnergieTisch: Probefahrt mit dem Wasserstoff-Lkw

Der jüngste WINDOR-EnergieTisch stand ganz im Zeichen der Technologie und Anwendungsbereiche von Wasserstoff-Lastwagen. Zu dem Eventim Rahmen des Netzwerkformats EnergieTisch.Logistik hatte die Dorstener Wirtschaftsförderung WINDOR...

„Berufsmärchentraum Peter und der Wolf“ sorgte für Beifall

Schülerinnen und Schüler der Neuen Schule Dorsten führten am vergangenen Samstag den „Berufsmärchentraum Peter und der Wolf“ auf. Dabei arbeiteten sie mit dem Orchester der...

Polizei sucht Autofahrer nach Unfall mit Jugendlichen

Die Polizei sucht nach einem Autofahrer, der am Mittwochmorgen (27. September) in Dorsten mit einem Radfahrer zusammengestoßen ist - und nach einem kurzen Gespräch weiterfuhr....