Statt den Klimanotstand auszurufen, einigen sich die Ratsfraktionen der Stadt Dorsten auf ein Klimaschutzpapier.
Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie der Ratsvertreter der Linken stellen nach gemeinsamer Beratung an den Rat der Stadt Dorsten den Antrag für ein Klimaschutzpapier. Der Antrag wird dem Rat in der Sitzung am 30. Oktober 2019 vorgelegt.
Mit dem Klimaschutzpapier möchten die Ratsmitglieder der Stadt Dorsten anerkennen, die Eindämmung der globlen Klimakrise und ihre Folgen als maßgebliche Aufgabe auf der Ebene der Stadt zu sehen.
Gleichzeitig bekräftigen die Ratsmitglieder mit dem Klimachutzpapier, dass die Veränderungen des Klimas auch die Stadt Dorsten und die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Mehr Raum für Klimaschutz
So sollen etwa die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen zukünftigen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Maßnahmen, die zur Begrenzung des Klimawandels beitragen, sollen priorisiert werden.
Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz soll mehr Raum gegeben werden. Dabei soll das Bürgerengagement sowie die Beteiligung von Bürgerschaft, Institutionen, Gruppen und Unternehmen stärkere Berücksichtigung als bisher finden.
Kompromiss aller Beteiligter
Das Klimapapier sei ein, betont Bürgermeister Tobias Stockhoff bei der Pressekonferenz am Monatg im Rathaus. Dieser lobte besonders die gemeinsame Zusammenarbeit mit Blick auf den Klimaschutz im Vorfeld in der Stadt, um die Folgen der Klimakrise auf Stadtebene einzudämmen. Klimaschutz habe in der Stadt schon seit Jahren eine große Rolle gespielt, so Stockhoff.
Viele Menschen in der Stadt setzen sich damit auseinander, wie Vereine, Schulen, Kindergärten, Privatpersonen und einzelne engagierte Stadtteilbürger und: „Es ist in den vergangenen Jahren schon viel, sowohl vonseiten der Verwaltung und der Politik, als auch von einzelnen Gruppen für den Klima-, Natur- und Umweltschutz passiert“. Er hoffe auch, dass mit dieser wichtigen Entscheidung alle gemeinsam einen guten gesellschaftlichen Konsens hinbekommen.
Susanne Fraund von den Grünen befürwortet das gemeinsame Klimaschutzpapier. Allerdings, so Fraund, hätte sie es lieber gesehen, wenn der Rat sich für den Klimanotstand ausgesprochen hätte. „Das Klimaschutzpapier ist nun der Aufschlag, unabhängig von ‚Friday For Future‘ zeitnah und langfristig in der Stadt etwas umzusetzen“, so Fraund.
Als Novum, dass sich die Parteien einigen konnten, sieht Fraktionsvorsitzender der CDU Bernd-Josef Schwane das neue Konzept an. „Es ist nicht ganz einfach, verschiedene Vorstellungen unter ‚einem Hut‘ zu bringen, aber wir fangen damit ja nicht bei Null an“, so Schwane. Er verweist aber auch darauf, dass der soziale Aspekt bei der Klimadebatte nicht vergessen werden darf.
Und auch der Fraktionschef der SPD Wilhelm Fragemann ist sich sicher, dass der Antrag des Klimaschutzpapieres eine gute Lösung sei, gemeinsam etwas in der Stadt mit Maßnahmen zum Umweltschutz zu bewirken und umzusetzen.
Wilhelm Zachraj, Einzelvertreter von DieLinke, hätte zwar, wie er betont, zwar auch mit dem Antrag der Grünen leben können, aber der Kompromiss des Klimaschutzpapieres sei gut. „Es ist uns allen bewusst, dass es so nicht weiter gehen kann und wir etwas tun müssen“.
Im einzelnen beinhaltet das das neue Klimaschutzpapier:
- ein Konzept zur Förderung des Engagements von Privatpersonen, Schulen, Vereine, Initiativen und Unternehmen zu entwickeln bzw. bestehende Angebote fortzuschreiben
- bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftlich und ökonomische Nachhaltigkeit als einen maßgeblichen Faktor zu berücksichtigen. Klima-, Natur- und Umweltschutz fürhen zu nachhaltiger Lebensqualität der Menschen. Maßnahmen, die zur Begrenzung des Klimawandels beitragen, sollen priorisiert werden.
- und die Stadtverwaltung werden umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über Maßnahmen, welche gegen ein weiteres Fortschreiten des Klimawandels von Bürgern, Gruppen und Unternehmen ergriffen werden können, informieren.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, halbjährlich in dem für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie jährlich im Rat der Staddt über das laufende und zukünftige Arbeitsprogramm „Klimaschutz“ sowie die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu berichten und dammit verbunden über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen. (Hierzu wurde bereits vor vier Jahren ein Klimaschutzpapier beschlossen).
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Ratsfraktionen einen Vorschlag für die Gremienstruktur ab Beginn der nächsten Ratsperioden (nach den Kommunalwahlen 2020) zu erarbeiten. Ziel ist es, dass dem Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz mehr Raum eingeräumt wird. Dabei soll das Bürgerengagement sowie die Beteiliung von Bürgerschaft, Institutionen, Gruppen und Unternehmen stärkere Berücksichtigung als bisher finden.
- Angeregt werden soll die Organisation einer dezernatsübergreifenden Koordinierung der Aufgabenbereiche „Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ innerhalb der Stadtverwaltung.
- Der Rat sieht im Bereich des Klimaschutzes auch die Notwenigkeit der Unterstützung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern und regt an, Gespräche mit Gruppen und Kirchengemeinden zu führen, welche Partnerschaften in diesem Ländern unterhalten, zum Beispiel in Waslala. Ziel könnte ein lokaler Dorstener Fördertopf zur Unterstüzung von ökologischen Entwicklungshilfeprojekten bei Partnerprojekten von Dorstener Gruppen sein.
Petra Bosse
