Der CDU Ortsverband Wulfen/Deuten bezieht mit der anliegenden Pressemitteilung Stellung zu der aktuellen Debatte um die LEG-Wohnungen in Barkenberg.
Wir erinnern darin an die Folgen der kommunalen Mietzuschüsse in den 1980er Jahren, ordnen das LEG-Paket finanziell und verwaltungstechnisch ein und kommen zu dem Schluss, dass sich die Stadt mit dem Kauf der Wohnungen übernehmen würde.
Die aktuelle Diskussion zu den LEG-Wohnungen in Barkenberg stimmt bedenklich. Weder die Erfahrungen aus der Vergangenheit noch aktuelle Tatsachen scheinen von einigen Kommentatoren aus der Politik gesehen zu werden.
Mitte der 80er-Jahre gab es in Barkenberg schon einmal einen großen Wohnungsleerstand. Die Antwort der SPD waren damals kommunale Mietzuschüsse. Als Ergebnis kamen innerhalb von wenigen Wochen busseweise hunderte neue Mieterinnen und Mieter, meistens aus den großen Ruhrgebietsstädten, nach Barkenberg. Mit einem Teil der Menschen kamen auch die damit verbundenen neuen sozialen Herausforderungen. Problemstellungen, die bis heute das Quartier herausfordern und den städtischen Sozial- und Jugendhilfeetat explodieren ließen.
Damals wurde von den Sozialdemokraten kurzsichtig gehandelt. Es wurde nicht über die Folgen nachgedacht. Im Gegenteil, die Mietzuschüsse beschleunigten den Attraktivitätsverlust der Wohnungen. Viele Mieter der ersten Stunde zogen teilweise entnervt aus. Wollen die örtliche SPD und die Linkenpolitikerin und LEG-Mieterbeirätin Rita Zachraj jetzt allen Ernstes Fehler wiederholen?
Soll sich die Stadt Dorsten durch einen Kauf der Immobilien in Höhe von mindestens 50 bis mehr als 100 Millionen Euro erneut übernehmen? Zum Vergleich, die Stadt Dorsten hat einen jährlichen Überschuss von selten mehr als einer Million Euro. Auch die DWG wäre mit der Übernahme wirtschaftlich wie personell überfordert- die Zahl der LEG-Wohnungen würde ihren Wohnungsbestand von jetzt auf gleich verdoppeln.
Wir müssen gemeinsam Antworten für die und mit den Mieterinnen und Mieter finden. Wir müssen politische und rechtliche Mittel nutzen, um einen verantwortungsvollen und sozialverträglichen Umgang mit den Mieterinnen und Mietern sicherzustellen. Aber bitte nicht wieder durch kurzsichtige und populistische Antworten, die uns finanziell jede Luft zum Atmen rauben und die nächsten Steuererhöhungen zur Folge haben.
Die harten Sparmaßnahmen aus 2011 mit Steuererhöhungen waren nämlich auch eine Folge der verfehlten Wohnungspolitik der SPD-Nordlichter der 80er-Jahre. Eine soziale wie finanzielle Fehlentscheidung, die die Stadtgesellschaft heute noch herausfordert.
