Impfen, Testen und Vorsicht – Flächendeckend soll die 2-G Regel in NRW umgesetzt werden in Kinos, Konzerten, Restaurants, Weihnachtsmärkten und Fußballstadien
Die Coronalage verschärfe sich weiter und mit großer Dynamik mit neuen Rekordwerten, betonte NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch bei der Ministerkonferenz. Bund und Länder beraten darüber am Donnerstag.
Bei der Sondersitzung NRW sagte Hendrik Wüst (CDU): „Die aktuelle Coronaentwicklung macht es nötig. Einen Lockdown wollen wir, sowie neue Einschränkungen für Kinder, mit dieser Haltung vermeiden. Vorsicht garantiert Freiheit“. Einen Seitenhieb gab es gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und gegen die SPD-geführte Koalition. Durch die Verzögerung der SPD-Regierung habe man viel wertvolle Zeit und Akzeptanz der Bevölkerung verloren, obwohl wir im letzten Jahr in der gleichen Situation waren. Wir wissen: Gemeinsames Handeln ist wichtig“.
Fehleinschätzung der SPD
Bei dieser Entwicklung die epidemische Lage auslaufen zu lassen sei ein Fehler und ein falsches Signal. Noch sei es nicht zu spät, diesen Fehler zu korrigieren. „Wir haben alle in dieser Pandemie schon mal Fehleinschätzungen korrigieren müssen, und auch dem zukünftigen Kanzler würde kein ‚Zacken aus der Krone brechen‘, an dieser Stelle umzukehren“.
Impfen, Testen und Vorsicht – flächendeckend soll die 2-G Regel in NRW umgesetzt werden. NRW sei vor der Lage und möchte weiterhin vor der Lage bleiben. „Die Situation soll stabil bleiben. Deshalb ist eine konzentrierte Wachsamkeit notwendig und wir müssen entschlossen handeln“, so Wüst.
2-Regel im Freizeitbereich
Die NRW-Landesregierung möchte angesichts der Corona-Lage die 2-G-Regel im Freizeitbereich einführen. Diese sollen gelten unter anderem in der Gastronomie, kulturelle Veranstaltungen, in Fußballstadien und auf Weihnachtsmärkten.
Ergänzt werden soll das durch eine weitere 2-G+ Regel dort, wo das Infektionsrisiko enorm groß sei. Dies bedeutet, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test präsentieren müssen. Gelten soll das laut Ministerpräsident Hendrik Wüst in Diskotheken, aber auch für große Karnevalsfeiern. Am Arbeitsplatz soll 3G gelten.
Bußgeld
Die Einhaltung der Regeln soll zukünftig weiter streng kontrolliert werden. Die Kontrollen sollen regelmäßig stattfinden, sodass sie auch ernstgenommen werden.
Alle die nicht bereit seien, sich nicht an die Regeln zu halten, müssen mit empfindlichen Geldbußen rechnen, fügte Wüst hinzu.
Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht soll demnächst 150 statt 50 € kosten.
Wer Test und Immunisierungsausweise nicht ordentlich kontrolliert, muss künftig mit einem Bußgeld von 2000 statt 500 € rechnen.
Das Ausstellen eines Testausweises, ohne das ein Test stattgefunden hat, soll mit bis zu 5000 € statt wie bisher 1000 € geahndet werden.
„Es muss jedem klar sein, das ist kein Spaß. Hier geht es um die Gesundheit, um Leben der Menschen. Unser Ziel ist klar, so wenig Einschränkungen für Kinder wie möglich zu machen“. Deshalb seien auch die Tests in den Schulen für Größere auf dreimal wöchentlich erhöht worden. Es sollen weiterhin keine 2-G Regeln für Kinder im Freizeitbereich gelten.
