Enttäuschung nach Flüchtlingsgipfel – ‚Münsteraner Erklärung‘ fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik. In Dorsten, wie in vielen anderen Kommunen, spürt man die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die „Münsteraner Erklärung“, verabschiedet vom Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW), fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik, um eine schnellere und nachhaltige Entlastung der Kommunen zu erreichen.
Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff betont die Notwendigkeit dieser Veränderungen und verweist auf die Rolle engagierter Bürger in der Stadt bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
Heute tagte das Präsidium des StGB NRW auf freundliche Einladung des Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Landeshaus in Münster. Aber Klärungsbedarf gibt es für die Städte und Gemeinden auch beim Deutschland-Ticket, dem Glasfaser-Ausbau und der Änderung der Landesbauordnung.
Keine zufriedenstellende Ergebnisse
Erneut endete ein Flüchtlingsgipfel ohne zufriedenstellende Ergebnisse für die Kommunen. Die „Münsteraner Erklärung“, verabschiedet vom Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW), fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik für eine schnellere und nachhaltige Entlastung der Kommunen.
Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des StGB NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, begrüßte zwar die zugesicherte Einmalzahlung des Bundes sowie die Beschleunigung des Asylverfahrens. Dennoch sieht er die Maßnahmen als unzureichend an und kritisiert die fehlende Perspektive für die Kommunen über das Jahr 2023 hinaus. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht auf den Kosten für Unterkünfte und Integrationsangebote sitzenbleiben.
Dorsten meistert Integration durch engagierte Bürger
Dazu betonte Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Dank engagierter Menschen in unserer Stadt konnten wir bisher die Integration und die Aufnahme von geflüchteten Menschen noch gut organisieren. Die Bundesregierung muss jedoch endlich die Migrationspolitik neu regeln. Viele Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Ein unkontrolliertes‘ Weiter so!‘ Darf es nicht länger geben.
Dringlichkeit des Handelns
Ruthemeyer betont die Dringlichkeit des Handelns und plädiert für konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist gefährdet, wenn die Zugangszahlen nicht reduziert werden.
Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes macht auf die wachsenden Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates aufmerksam. Die Belastungsgrenzen der Kommunen sind vielerorts erreicht, und es fehlen Unterkünfte, Wohnraum, Kitaplätze sowie Sprach- und Integrationskurse.
Entspannung sei nicht ansatzweise in Sicht. Die drängenden Fragen der Kommunen erst im November beantworten zu wollen, sei deutlich zu spät. „Die Zugangszahlen müssen runter. Allein um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht weiter zu gefährden“, warnte Ruthemeyer.
Neuausrichtung der Migrationspolitik
Die „Münsteraner Erklärung“ fordert eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, einschließlich klarer Regeln für Zuwanderung, sicherem Schutz der EU-Außengrenzen, funktionierendem Rückführungsmanagement und dauerhafter Finanzierung der Kommunen. Ruthemeyer kritisiert, dass die Not der Kommunen noch immer nicht bei den Verantwortlichen angekommen ist und fordert eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die Grenzen des Leistbaren anerkennt.
Die Kriterien für die Neuausrichtung der Migrationspolitik bringt die ‚Münsteraner Erklärung‘ in zehn Punkten zum Ausdruck:
- Klare Regulierung der Einwanderung
- Gerechte Verteilung und Schutz der EU-Außengrenzen
- Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Bund und im Land
- Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive
- Vollständige Kostenerstattung
- Mehr Wohnraum, mehr Kita- und Schulplätze, mehr Integration
- Standardabbau und Entbürokratisierung
- Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen
- Zahlung einer Integrationspauschale
- Bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsmigration
