Die Informationsveranstaltung zu den Straßenbaubeiträgen war ein emotionales Thema

Stadtverwaltung kann viele Detailfragen von Bürgern beantworten

Das Thema Straßenbaubeiträge wird gegenwärtig auch in Dorsten durchaus emotional diskutiert:

(pd). Aufgrund der aktuellen landespolitischen Debatte über eine mögliche Abschaffung dieser Beiträge zur Erneuerung von Straßen und auch aufgrund geplanter Maßnahmen im Stadtgebiet.

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger folgten am Mittwoch der Einladung der Stadt zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema.

Um intensiv zu informieren und auch mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wurde nach einer kurzen Einführung die Diskussion an „Thementischen“ angeboten.

Rund 70 Gäste verließen daraufhin die Veranstaltung, weil sie mit diesem Format offenbar nicht einverstanden waren bzw. eher erwartet hatten, vor einer größeren Öffentlichkeit Positionen darstellen zu können.

Am Ende erfolgreich

Mit der verbleibenden Mehrheit der Besucher wurde danach rege, intensiv und auch kontrovers diskutiert. Am Ende erfolgreich: Es konnten viele Fragen beantwortet werden und die Bürger konnten Ihre Positionen und Sorgen bei diesem Thema deutlich machen.

Dies wäre sicherlich bei einer emotional aufgeladenen Podiumsdiskussion so nicht möglich gewesen.

Trotz der großen Bedeutung für den einzelnen und der hohen Konfliktträchtigkeit dieses Themas gab es am Ende Applaus für die tiefgehende, inhaltliche Aufarbeitung des Themas. Der Stadt war es dabei wichtig, dass auch diejenigen Bürger ihre Fragen stellen können und sachliche Antworten erhalten, die sich in einer Podiumsdiskussion nicht alle hätten melden können.

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Da die Erhebung von Straßenbaubeiträgen derzeit im Wesentlichen der Landesgesetzgebung und in Teilen auch den finanziellen Restriktionen durch das Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ folgt, sind die Möglichkeiten der Stadt zwar gering, an diesem System etwas zu ändern.

Der Rat hatte im Februar dennoch mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung mögliche Erleichterungen prüfen und zudem zu einem Workshop von Politik und Verwaltung einladen soll. In diesem Workshop soll u.a. untersucht werden, ob die Straßenbaubeiträge für unmittelbare Anlieger auch als jährliche Zahlung auf alle Bürger umgelegt werden können.

In der folgenden Liste hat die Stadt Dorsten die wichtigsten Fragen des Abends und die Antworten darauf zusammengestellt. Wer eine Frage vermisst, sende diese bitte an [email protected]

Diese Liste wird in der kommenden Woche auf www.dorsten.de eingestellt und bei ergänzenden Fragen kontinuierlich ergänzt.

Muss die Stadt Dorsten für die Erneuerung von Straßen Beiträge von Anwohnern erheben?

Ja. Straßenbaubeiträge werden erhoben, wenn eine bereits endausgebaute Straße oder eine Teilanlage (z.B. die Fahrbahn) erneuert werden muss. Rechtsgrundlage ist das KAG, das Kommunalabgabengesetz NRW. Nach § 8 des KAG sind Städte verpflichtet, diese Beiträge zu erheben. Beitragspflichtig sind die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer oder Erbbauberechtigten zu dem Zeitpunkt, an dem der Beitragsbescheid ergeht.

Wie werden die Beiträge berechnet?

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung in Hauptverkehrsstraße (Durchgangsverkehr), Haupterschließungsstraße (wichtige Sammelstraßen innerhalb einer Siedlung), Anliegerstraße (Wohnstraße), Hauptgeschäftsstraße und Wirtschaftsweg. Je stärker eine Straße von der Allgemeinheit beansprucht wird, umso höher wird bei einer Erneuerung auch der Anteil angesetzt, der vom Straßenbaulastträger (also letztlich von allen Steuerzahlern) zu bezahlen ist, entsprechend niedriger sind die Beiträge der Anlieger gestaffelt.

Differenziert werden die Beiträge zudem für die einzelnen „Teilanlagen“ (Fahrbahn, Gehweg, Parkflächen, Oberflächenentwässerung sowie Grünanlagen innerhalb der Straßenverkehrsfläche).

Im Einzelfall ist ferner der „wirtschaftliche Vorteil“ zu berücksichtigen, der je nach Grundstücks- und Hausgröße bzw. Nutzung unterschiedlich zu bewerten ist. So ist für ein Haus mit großem Grundstück und mehreren Geschossen oder mit einer gewerblichen Nutzung ein höherer Beitrag zu bezahlen als für ein eingeschossiges Einfamilienhaus.

Warum sind die Beitragssätze in Dorsten höher als in manchen anderen Städten?

Die einzelnen Beitragssätze – differenziert nach Art der Straße und nach Teilanlagen – regeln die Städte in eigenen Satzungen. Der Rat der Stadt Dorsten hat mit dem Haushaltssanierungsplan 2010 beschlossen, diese Beitragsanteile in zwei Schritten zum 01.01.2011 sowie zum 01.01.2016 zu erhöhen. Die Beitragssätze liegen innerhalb des Rahmens, den Rechtsprechung und Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes vorgeben. Im Gegenzug ist es der Stadt Dorsten mit dem Haushaltssanierungsplan gelungen, den Anstieg der Grundsteuer zu begrenzen.

Könnte die Stadt Dorsten diese Beitragssätze auch wieder senken?

Das wäre durch einen Ratsbeschluss zwar möglich, hätte aber gravierende Folgen:

Wichtiger Hintergrund dabei: Das Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat Dorsten und andere Städte 2010 auf einen strengen Sparkurs verpflichtet. Der Rat hat einen Sanierungsplan mit über 200 Einzelmaßnahmen beschlossen – darunter die Reduzierung von Standards, Einsparungen und auch Einnahmenerhöhungen. Die Erhöhung der Beitragssätze war nur eine dieser Maßnahmen. Weicht der Rat der Stadt von diesem Sanierungsplan ab, müssen die dann niedrigeren Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden, also durch Einsparungen oder Erhöhungen an anderer Stelle – letztlich vermutlich über eine Erhöhung der Grundsteuer. Statt mit einer einmaligen Zahlung von Beiträgen würden die Bürger ihre Straße also durch eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer trotzdem bezahlen.

Welche Möglichkeiten gibt es, die Höhe der Beiträge dennoch zu beeinflussen?

Wenn eine Straße erneuert werden muss, ist sehr häufig auch die Kanalisation kaputt. Die Kosten, die bei einer separaten Reparatur der Leitungen für das Öffnen und Schließen der Straße entstanden wären, werden von den Gesamtkosten abgezogen. Damit sinkt auch der Teil der Kosten, der mit den Beiträgen auf die Anlieger umgelegt wird. 

Wann müssen die Beiträge bezahlt werden?

Die Beitragspflicht entsteht mit endgültiger Fertigstellung der Straße bzw. der Teilanlage und der formalen Abnahme. Fällig wird der Straßenbaubeitrag innerhalb eines Monats nach Erhalt des Beitragsbescheides. Dies gilt auch dann, wenn Klage gegen den Beitragsbescheid erhoben werden sollte.

Wann muss eine Straße überhaupt saniert werden?

Das hängt immer vom Einzelfall ab. Häufig wird eine Sanierung bewusst hinausgezögert, bis auch der Kanal erneuert werden muss, um die doppelte Wiederherstellung der Straßenoberfläche zu vermeiden (siehe auch die Frage: „Welche Möglichkeiten gibt es, die Höhe der Beiträge dennoch zu beeinflussen?“). Im Allgemeinen planen die entsprechenden Abteilungen ihre Arbeitsprogramme für die nächsten zwei bis drei Jahre im Voraus. Das konkrete „Bauprogramm“ wird öffentlich im Fachausschuss des Rates beraten. Einzelmaßnahmen werden darüber hinaus ebenfalls separat in diesem Ausschuss beraten und beschlossen.

Ein Sanierungsbedarf kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben: Alter der Straße, Verkehrsveränderungen, Kanalschäden oder aber auch der aktuelle Straßenzustand. Auch wenn eine Straße aufgrund der steigernden Verkehrsmenge nicht mehr leistungsfähig ist, d.h. die Straße den Verkehr nicht mehr zufriedenstellend ableiten kann, muss die Straße überplant und ausgebaut werden. Ist die Straße zu alt, kann davon ausgegangen werden, dass der Unterbau (Fundament der Straße) sanierungsbedürftig ist. Auch in diesem Fall muss die Straße saniert werden. Ist die Straße in ihrem aktuellen Zustand so marode, dass ein Flicken von Straßenschäden nicht mehr ausreicht, muss aus Sicherheitsgründen die Straße ebenfalls saniert werden.

Wann und wie informiert die Stadt über bevorstehende Erneuerungsvorhaben?

In der Vergangenheit wurden Anlieger vor Beginn der Baumaßnahme nur angeschrieben. In den letzten Jahren werden zunehmend Informations-Veranstaltungen zu einzelnen Vorhaben angeboten. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein berechtigtes Interesse daran, frühzeitig über einen Ausbau ihrer Straße informiert zu werden. Das ist nicht immer möglich, da sich ein Erneuerungsbedarf durch eine kaputte Kanalisation sehr kurzfristig ergeben kann und ebenso kann es aus verschiedenen Gründen erforderlich werden, geplante Maßnahmen zu verschieben.

Warum müssen Besitzer von Eckgrundstücken unter Umständen zweimal bezahlen?

Im KAG des Landes NRW ist hierzu keine andere Regelung vorgesehen. Häuser, die an zwei Straßen anliegen, müssen daher bei einer Erneuerung der Straße in beiden Fällen zu Beiträgen herangezogen werden.

Was ist, wenn ein Bürger die Einmalzahlung nicht aufbringen kann?

Die Beträge können auf Antrag gestundet werden. Dafür müssen allerdings Nachweise über die persönlichen Einkommensverhältnisse und vorhandene Belastungen vorgelegt werden. Die Stundung kann für die gesamte geforderte Summe (z. B. wenn ein Sparvertrag in Kürze fällig wird) oder auch in Raten gewährt werden. Für Stundungen sind allerdings Zinsen zu zahlen. Diese betragen nach der Abgabenordnung 6 % im Jahr.

Wenn andere meine Straße kaputtfahren, werde ich dann bei dadurch erforderlicher Erneuerung veranlagt?

Ja. Wenn ein Grundstück durch die sanierungsbedürftige Straße erschlossen wird, wird der Anlieger auch zu Beiträgen herangezogen. Dass Straßen durch allgemeinen Verkehr stärker belastet sein können, ist zudem berücksichtigt in der Differenzierung nach Anlieger-, Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraße und damit nach unterschiedlichen Anteilen der Beitragspflichtigen.

Können Anlieger Widerspruch gegen Beitragsbescheide einreichen oder dagegen klagen?

Dies ist innerhalb der in den Bescheiden genannten Fristen jederzeit möglich, kommt aber selten vor und hat auch nur selten Erfolg. Seit 2004 war kein Widerspruch und keine Klage gegen einen Bescheid der Stadt Dorsten erfolgreich.

In der Landespolitik wird über eine Abschaffung oder eine Veränderung der Straßenbaubeiträge diskutiert. Wie steht die Stadt Dorsten dazu?

Es muss in jedem Fall klar werden, wer künftig Straßenerneuerungen bezahlt. Wenn der Gesetzgeber die Straßenbaubeiträge abschaffen will, muss das Land den Kommunen aufzeigen, wie notwendige Erneuerungen künftig finanziert werden sollen. Dabei sollte das Land nicht nur den Aufwand der Vergangenheit betrachten. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der zu erneuernden Straßen stark steigen wird, weil viele Siedlungen aus den 1950er oder 1960er Jahren stammen.

Zudem „regulieren“ die Beiträge auch die Ansprüche der Bürgerschaft an den Zustand der Straßen. Jetzt können viele Leute mit einer schlechteren Straße gut leben, weil sie eine bessere zu großen Teilen selbst bezahlen müssen. Werden die Beiträge abgeschafft und Erneuerungen ausschließlich aus Steuermitteln bezahlt, werden auch die Ansprüche und die Forderungen nach früher Erneuerung steigen.

Das Land hat einen Bedarf von 100 bis 130 Millionen Euro angesetzt, um den Ausfall der Straßenbaubeiträge zu kompensieren. Für Dorsten würde dies einen jährlichen Betrag von etwa 450 000 Euro bedeuten. Mit diesem Betrag lassen sich die rd. 350 km Straßen in Dorsten nicht mittel- und schon gar nicht langfristig erneuern.

Außerdem stellt sich die Gerechtigkeitsfrage: Wie ist damit umzugehen, dass Bürger in der Vergangenheit bereits für ihre Straße Beiträge gezahlt haben und nach einem Systemwechsel durch vermutlich höhere Steuern oder geringere Leistungen andere Straßen teilweise noch einmal mitbezahlen müssen?

Würde die Abschaffung der Beiträge über die Grundsteuern finanziert, würde dies außerdem zu steigenden Mieten führen, weil die Grundsteuer in der Regel komplett auf Mieter umgelegt wird.

Wie wird eine Straße klassifiziert/ Wovon hängt die Aufteilung der Verkehrsflächen ab?

Die Klassifizierung einer Straße hängt von verkehrlichen und städtebaulichen Merkmalen ab:

Städtebauliche Merkmale sind die Umfeldnutzung (reines Wohngebiet/ Geschäftsstraße/ Industriegebiet), markante Bezugspunkte wie Kirchen oder Plätze sowie die nutzbaren Flächen.

Verkehrliche Merkmale sind u.a. die Berücksichtigung von Unfallschwerpunkten, eine ggf. beabsichtigte Verkehrsberuhigung sowie die Verbindungsfunktion der Straße (welchen Zweck erfüllt die Straße? Werden Ortsteile miteinander verbunden oder nur einzelne Gebäude angeschlossen?), die Verkehrsmenge (wie viel Verkehr ist auf der Straße?) und die Verkehrsart (welche Fahrzeuge sind auf der Straße?).

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Straße im „Vorbehaltsnetz“ der Stadt Dorsten enthalten ist und demnach eine ortswichtige Straße ist und ob auch Buslinien diese Straße nutzen oder Radwege zu berücksichtigen sind. Dies sind nur einige Merkmale, die bei der Klassifizierung von Straßen wichtig sind. Orientierungshilfen geben unter anderem die einschlägigen Richtlinien wie z.B. die RASt (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) oder die RStO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen).