Die SPD Fraktion stellt einen Antrag an den Rat der Stadt zu TOP  Straßenausbaubeiträge: Veränderung der Beitragssätze / Überprüfung der Ausbaustandards der Straße

  1. Die Kosten folgender Varianten einer Senkung der Beitragssätze darzulegen:
  2. Angleichung an den niedrigeren Kreisdurchschnitt,
  3. Rücknahme der Erhöhungen 2011 und 2015/16
  4. Reduzierung der erfolgten Erhöhungen,
  • den 1993/1994 festgelegten Ausbaustandard dahingehend zu prüfen, ob und inwieweit kostengünstigere Lösungen bei zukünftigen Straßensanierungsmaßnahmen in Betracht kommen. Dabei sollten auch Aspekte der wachsenden Starkregenproblematik berücksichtigt werden.

Begründung:

Die zurzeit geltenden Maßstäbe bei der Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen sind von vielen Bürger so nicht nachvollziehbar. Sie bewegen sich zudem teilweise in einer Größenordnung, die Bürger existenziell bedrohen.

Aus diesen und anderen Gründen unterstützt die SPD-Ratsfraktion die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau der den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen zu befreien und die den Städten entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

Sollte das Land zunächst keine durchgreifende Verbesserung zugunsten der Bürger umsetzen, muss hier vor Ort geprüft werden, ob die Höhe der Beitragssätze zumindest auf den Durchschnitt der, im Kreis gilt, abgesenkt werden kann oder ob die bisherigen haushalterisch begründeten Erhöhungen der Jahre 2011 und 2015/16 zurückgenommen oder zumindest reduziert werden können.

Ein weiterer Beitrag vor Ort, der dies zielführend unterstützend begleiten kann, wäre eine Minderung des Ausbaustandards bzw. eine Absenkung des bisher geltenden Standards. Darüber sollten allerdings Bürger z. B. in den Stadtteilkonferenzen, befinden, weil es hier durchaus auch unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt.

Mit Blick auf die Luisenstraße ist noch anzumerken, dass die dort durchgeführte Verkehrszählung zum Zeitpunkt der Sperrung der Bismarckstraße durchgeführt worden ist und unseres Erachtens nochmals unter realistischen Bedingungen wiederholt werden muss.

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