Die Lage: Die Stadt Dorsten läuft Gefahr, in ein neues strukturelles Defizit zu geraten. Der Stadt fehlen bis 2024, so die Prognosen, jedes Jahr rund 5 Millionen Euro.

Sparen statt klotzen. Mit deer richtigen Strategie und Einsparungen könnte die Haushaltslücke so auf rund 400 000 Euro reduziert werden.

Dorsten. Stadtkämmerer Hubert Groß-Ruiken hat am Mittwochabend im Rat den Doppelhaushalt 2020/21 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis 2020/21 eingebracht.

Die Stadt muss einsparen oder mehr Gewinnen reinholen. Nur wie? Das ist die Große-Frage, womit sich der Stadtkämmerer Hubert Groß-Ruiken in den letzten Wochen auseinandergesetzt hat.

Der Weg des Doppelhaushaltes sei gewählt worden, so Groß-Ruiken, um damit den Terminproblemen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 13. 9. 2020 zu entgehen.

Keine vorübergehende Schwäche

Die Lage sei erschreckend und die Zahlen des ersten Entwurfs ergaben, dass es sich nicht um eine vorübergehende Schwäche handle, sondern die Stadt Gefahr laufe, in ein neues strukturelles Defizit zu geraten. „Es gilt also, solcher Gefahr frühzeitig zu begegnen. Wir dürfen es nicht zulassen, das als gottergeben zu akzeptieren“.

Alte Fehler nicht wiederholen, sondern rechtzeitig reagieren, schlug Groß-Ruiken vor. Er hoffe aber, dass er bis November 2019 einen hoffentlich genehmigungsfähigen Haushalt 2020/21 beschließen kann.

Sofortmaßnahmen

Damit sich die Stadt aber nicht weiter verschuldet und um erst einmal die Luft herauszulassen, so Groß-Ruiken, schlug der Verwaltungsvorstand Sofortmaßnahmen für 2020/21 vor.

Unter anderem eine Anpassung von Steuereinnahmen, Gewerbesteuerabführung, Einsparung im Bürgermeisterbüro, Einsparungen im Personaletat oder Überprüfung der Bußgelderträge sowie Anpassung der Kosten der Straßenbeleuchtung an die Ergebnisse des Vorjahres.

Mit den Sofortmaßnahmen könne laut Groß-Ruiken alleine im Jahr 2020 eine Summe von 4.189.850 Euro eingespart werden. Auch muss die Politik zukünftig überlegen, inwieweit die Stadt Mehreinnahmen generieren kann.

Die Ursachen des IST-Zustands beschrieb Groß-Ruiken wie folgt:

Geringe Zuwachsraten bei der Einkommensteuer von -1,4 Mio. Euro niedrige Beteiligung an die Umsatzsteuer wegen ungeklärter Finanzierung der Flüchtling – 0,6 Mio. Euro, geringere Schlüsselzuweisungen durch eine höhere Steuerkraft und geringe Zuwachsraten von -2,4 Mio. Euro.

Ebenfalls der höhere Rückstellungsbedarf für Pensionen von -1,8 Mio. Euro und die höheren Jugendhilfeaufwendungen von 0,6 Mio. Euro schlagen kräftig zu Buche.

Groß-Ruiken tat das, was die Aufgabe eines vorsichtigen Kassenhüters ist. Er warnte vor zusätzlichen Ausgaben und kritisierte die teuren Lasten, die das Land trotz gegenteiliger Ankündigungen bisher nicht von den Kommunen genommen habe.

Eigenkapital erhöht

Zwar konnte das Eigenkapital seit 2016 durch Überschüsse zwischen 3 Mio. Euro und 7 Mio. Euro aufgebaut werden, aber vom Mindestbestand von rund 20 Mio. Euro liege man dann noch rund 8 Mio. Euro weit entfernt. Trotz des Loches müssen Investitionskredite aufgenommen werden.

Hier müsse man sich aber entscheiden, so Groß-Ruiken: Es muss zum Beispiel viel in die Infrastruktur investiert werden. Der Sanierungsstau sei allgemein bekannt.

Strategien für den künftigen Umgang mit Investitionen in Kindergärten können helfen. Ausschüsse werden sich über Sanierungsstrategien bei den städtischen Sporthallen beschäftigen. Bei den Schulen setzt der Kämmerer auf die vielfältigen Förderprogramme.

Neue Schulden, neue Lasten

Fakt sei auch, wer kräftig in die Infrastruktur investiere, müsse neue Schulden machen. Neue Schulden lösen aber wieder langfristige Lasten aus. Alles, was investiert werde, so Groß-Ruiken, muss auch irgendwo erwirtschaftet oder an anderer Stelle eingespart werden. „Aber wo? Welche Prioritäten setzen wir? Nur eins, nämlich alles geht nicht“, ergänzte Groß-Ruiken.

Was den Haushaltssanierungsplan anbelange, liege die Stadt inzwischen mit 100 Prozent im grünen Bereich. Die finanziellen Ziele, die damals 2012 gesetzt worden seien, übertreffen mit rund 1 Mio. Euro im Jahr das gesteckte Ziel.

Hier haben, so Groß-Ruiken, die Personen, die damals den Haushaltssanierungsplan entworfen, erstellt, beraten, verabschiedet und anschließend umgesetzt haben, aus heutiger Sicht weitsichtig, aber umsichtig gehandelt. „Dafür gebührt ihnen heute Dank“.

Enorm hohe Personalaufwand

Der größte Sorgen- bzw. Kostenfaktor für die dauerhafte Stabilität der städtischen Finanzen sei laut Kämmerer der enorme Personalaufwand. Dahinter verbergen sich langfristige Verpflichtungen für Jahrzehnte, denn: „Ein einmal abgeschlossener Arbeitsvertrag wirkt für viele Jahre. Ist er nicht solide gegenfinanziert, hat das fatale Folgen“.

Die Schlussfolgerung daraus sei: Wird in guten Jahren Personal eingestellt, muss das Personal auch bezahlt werden können, wenn schlechte Jahre kommen. „Nirgendwo wird deutlicher, dass eine jahresbezogene Denkweise das Risiko beim Personal ist – die Haushalte werden in guten Jahren ruiniert“.

Trotz guter Wirtschaftslage und teilweiser Erfolgsmeldungen kann nicht übersehen werden, dass die Stadt nun den Gürtel enger schnallen muss. Jetzt gelte es, so Groß-Ruiken, dauerhaft neue strukturelle Ansätze zu finden, um den Haushaltsausgleich sicherzustellen.

Mit der Zustimmung der Kommunalaufsicht soll nun der Rat im November 2019 einen genehmigungsfähigen, aber nicht ausgeglichenen Haushalt 2020/21 beschließen. Damit hat nun der Rat die Möglichkeit, einerseits auf Vorhandenes aufzubauen, aber auch, wenn es nötig ist, neue Akzente zu setzen.

Petra Bosse

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