Zwei Aktivisten des Recklinghäuser Bündnisses „Es Reicht“ wollten am Samstagvormittag in der Dorstener Altstadt gegen einen AfD-Infostand protestieren. Obwohl die Demonstration ordnungsgemäß angemeldet war, schritt die Polizei ein und untersagte eine Durchführung in unmittelbarer Nähe. Besonders betroffen: Peter Gerwinat, Sprecher des Bündnisses, dem es ausdrücklich untersagt wurde, sich dem Stand der AfD weiter zu nähern.
Am Samstagvormittag protestierte das Recklinghäuser Bündnis „Es Reicht“ in der Dorstener Altstadt gegen einen Infostand der AfD. Die Aktivistinnen und Aktivisten zeigten sich bunt, lautstark und kreativ – doch der Einsatz blieb nicht ohne Reaktion.
Polizei rückt an – auf Zuruf aus der Partei?
Nach Angaben des Bündnisses sei die Polizei nach wenigen Minuten vor Ort erschienen. „Die Beamten wurden offensichtlich von AfD-Mitgliedern gerufen, die sich durch unseren Auftritt gestört fühlten“, erklärte Peter Gerwinat, Sprecher des Bündnisses. Dabei habe es sich um eine angemeldete Aktion gehandelt, betonte er.
Satire trifft auf Widerstand
Mit Musik, Schildern und satirischen Kostümen – darunter ein Kackhaufenkostüm und eine Echse – wollten die Protestierenden ein Zeichen gegen rechte Propaganda setzen. Die Aktion sei friedlich verlaufen, so Gerwinat. Doch die Polizei habe versucht, die die Zwei auf Abstand zum AfD-Stand zu drängen.
Wie die Einsatzkräfte vor Ort mitteilten, sei die Aktion in der Form – insbesondere wegen der eingesetzten Musik – nicht vereinbar mit dem AfD-Stand gewesen. Gerwinat widersprach: „Dabei leben solche Aktionen gerade von der Sichtbarkeit und Nähe.“
Er ergänzte: „Wir haben in mehr als 250 Städten demonstriert – immer gewaltfrei, immer bunt. Aber die Reaktionen vor Ort fallen sehr unterschiedlich aus.“
Diskussion um Versammlungsfreiheit
Laut Gerwinat sei es zu Diskussionen mit den Einsatzkräften gekommen. Nachdem er auf Aufforderung der eingetroffenen Polizei seinen Platz verlassen hatte, habe er sich als Privatperson weiterhin in der Nähe aufgehalten. „Ich darf da nicht mehr hin, weil ich ja mit den Leuten rede – und das würde dann schon wieder als Versammlung gewertet“, so Gerwinat. Man habe ihm mit einem Strafantrag gedroht – zwei Anzeigen wegen Beleidigung habe er sich nach eigener Aussage „heute schon von der AfD kassiert“, diese seien jedoch im Verlauf des Tages wieder zurückgezogen worden.
Der Protest sei dennoch wichtig, betonte Gerwinat. „Wir werden weiter präsent sein und Haltung zeigen – auch wenn es unbequem wird.“
Der Aktivist zeigte sich verärgert über das Vorgehen der Polizei. Er fühle sich ungerecht behandelt – insbesondere, da die Demonstration ordnungsgemäß angemeldet gewesen sei und seiner Meinung nach friedlich und regelkonform verlief.
Gerwinat kündigte an, sich wegen des Platzverweises direkt an Polizeipräsidentin Zurhausen zu wenden.
