Die Fraktion der Grünen im Dorstener Stadtrat hat für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates die erneute Beratung über die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Hintergrund ist die nun geklärte Rechtslage nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Bereits im Sommer 2023 hatte sich die Dorstener Kommunalpolitik mit dem Thema befasst, damals jedoch eine Entscheidung vertagt. Grund dafür waren rechtliche Unsicherheiten, da gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig war. Diese wurde inzwischen abgewiesen, womit nach Ansicht der Grünen nun Rechtssicherheit besteht.
Reduzierung von Verpackungsmüll
Die Fraktion sieht in der Verpackungssteuer ein wirksames Mittel zur Reduzierung von Verpackungsmüll. Insbesondere für gastronomische Betriebe könnten so Anreize geschaffen werden, verstärkt auf Mehrwegsysteme zu setzen. Zudem könnten durch die Steuer die Kosten für die Reinigung von Straßen und Plätzen gerechter verteilt werden.
„Wir haben schon im letzten Jahr die Einführung der Verpackungssteuer befürwortet, konnten aber die verfassungsrechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung nachvollziehen. Jetzt spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell einzuführen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christina Roemer. Die Grünen verweisen dabei auf zunehmende Verschmutzungen in der Stadt, insbesondere in der Nähe bestimmter gastronomischer Betriebe.
Das Tübinger Modell
Das sogenannte Tübinger Modell sieht eine Steuer auf Einwegverpackungen vor, die in der Gastronomie ausgegeben werden. In Tübingen beträgt diese beispielsweise 50 Cent pro Einwegbecher oder Essensschale sowie 20 Cent pro Einwegbesteck-Set. Ziel ist es, den Verbrauch von Einwegprodukten zu reduzieren und Mehrweg-Alternativen zu fördern. Die Einnahmen aus der Steuer werden für die Stadtreinigung und Umweltmaßnahmen verwendet.
Kritik aus anderen Fraktionen
Ob die Verpackungssteuer in Dorsten tatsächlich eingeführt wird, hängt von der politischen Mehrheitsfindung in den kommenden Sitzungen ab. Andere Fraktionen im Stadtrat hatten sich in der Vergangenheit kritisch zu einer solchen Steuer geäußert. Die kommenden Beratungen dürften daher eine erneute kontroverse Debatte über das Thema mit sich bringen.
