Vier Dorstener Ratsparteien haben einen gemeinsamen Finanzplan für die Stadt Dorsten vorgestellt. Er beinhaltet auch Steuererhöhungen. So begründen die Fraktionen ihre Entscheidung.
Steigende Abgaben sind keine populäre Maßnahme. Dass sie damit keine Jubelstürme auslösen würden, war den Vertretern der CDU, SPD, Grünen und FDP in Dorsten durchaus klar (wir berichteten).
Dennoch stehen die vier Fraktionen hinter dem gemeinsamen Finanzplan und der Erhöhung der Abgaben. Das sind ihre Begründungen:
Bernd-Josef Schwane (CDU): „Schulden nicht Kindern hinterlassen“
„Was jetzt gebraucht wird, muss auch jetzt bezahlt werden! Wir wollen als CDU, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht für das bezahlen müssen, was wir heute benötigen. Wir stehen für diesen Grundsatz, auch wenn damit verbundene Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen nicht populär sind. Die nächsten Generationen werden mit den Folgen des Klimawandels, der Überalterung der Gesellschaft und weltpolitischen Unsicherheiten zu kämpfen haben. Wir dürfen ihnen nicht solch hohe Schulden hinterlassen, dass sie diese Herausforderungen nicht mehr stemmen können. Andere Städte verstecken die wirklichen Belastungen in unrealistischen Haushalten und rauben damit den zukünftigen Generationen die Luft zum Atmen.
CDU, SPD, Grüne und FDP haben konstruktiv um Lösungen gerungen. Diese Verantwortungsgemeinschaft für Dorsten ist nicht selbstverständlich. Gemeinsam haben wir im Millionenbereich eingespart, wo es langfristig zu vertreten war. Moderate Abgabenerhöhungen sind aufgrund von Energiepreisen, Inflation oder zusätzlichen Vorgaben durch Bund und Land leider unumgänglich. Die CDU hat dafür gekämpft, dass diese so gering wie möglich ausfallen sowie Lasten gerecht auf viele Schultern verteilt werden. Notwendige Zukunftsinvestitionen bei der Digitalisierung, beim Ausbau der Kindergartenplätze und Schulen sowie beim Umwelt- und Klimaschutz werden nicht weggespart. Wir ermöglichen sie!
Wir wissen, dass dieser Haushalt aufgrund der aktuellen Herausforderungen für Teile der Bürgerschaft und der Unternehmen eine Zumutung ist. Es ist aber nach Meinung der CDU der bessere Weg, jetzt eine herausfordernde, aber stemmbare Belastung zuzumuten, statt in wenigen Jahren etwas Unzumutbares unumgänglich zu machen.“
Friedhelm Fragemann (SPD): „Mut und Entschlossenheit“
„Die krisenbedingte erneute Finanzmisere zwingt zu durchgreifenden Maßnahmen. Nach einem Jahr ohne Leinenzwang sind sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen unumgänglich. CDU/ Grüne/ FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung wahr und haben einen Kompromiss gefunden, der aus SPD-Sicht als sozial ausgewogen und belastungsgerecht bezeichnet werden kann. Neben einer unvermeidlichen, aber u. E. verträglichen Anhebung der Grundsteuer B wird auch die Gewerbesteuer mäßig (um 10 %-Punkte) erhöht. Personalkosten werden moderat gekürzt. Gleichwohl wird auf SPD-Antrag eine Zuarbeitsstelle zur Stärkung der Stabsstelle für Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz eingerichtet, um dem erheblich gestiegenen und noch weiter wachsenden Aufgabenvolumen gerecht werden zu können.
Darüber hinaus ist es gelungen, Aufgaben aus dem konsumtiven Bereich in den investiven zu überführen. Der pflichtige Bereich (gesetzliche Vorgaben, Auftragsverwaltung) wird bzgl. Umfang (Standard-Diskussion) auf SPD-Anregung hin innerhalb der nächsten Monate einer kritischen Prüfung unterzogen.
In der gegenwärtigen Lage sind Mut und Entschlossenheit gefordert. Dem haben wir uns gestellt.“
Thorsten Huxel (Grüne): „Ohne Steuererhöhungen nicht seriös erreichbar“
„Die Fraktion der Grünen begrüßt den vereinbarten Kompromiss. Die Fraktion ist mit dem ehrgeizigen Ziel in die Beratungen gegangen, Steuererhöhungen gänzlich zu vermeiden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde jeder Produktbereich akribisch auf mögliche Einsparpotentiale untersucht. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen war aber aufgrund der vorliegenden Zahlen am Ende nicht seriös zu erreichen. Ein „Kaputtsparen“ auf Kosten aller freiwilliger Aufgaben würde die Stadtgesellschaft letztlich härter treffen als moderate Steuererhöhungen.
Daher hat die Fraktion der Grünen den Schwerpunkt darauf gelegt, die Erhöhungen gerecht auf verschiedene Bereiche zu verteilen und so die Belastung für die Bürger moderat zu gestalten. Auch im Bereich des Stellenplanes ist es aus Sicht der Grünen gelungen, einen tragfähigen und klar nach Prioritäten sortierten Kompromiss zu finden. Die nunmehr erreichten Verbesserungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf ermöglichen zudem, dass finanzielle Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes bereit gestellt werden können. Bei einer positiven Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt besteht so gegebenenfalls weiterer Spielraum. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass wichtige freiwillige Leistungen, zum Beispiel im Kulturbereich und öffentliche Pflichtaufgaben – etwa die Schuldnerberatung – weiterhin in hoher Qualität angeboten und durchgeführt werden können.“
Lutz Ludwig (FDP): „Was man sich leistet, muss jetzt finanzierbar sein“
„Wir haben ein Jahrzehnt fiskalischer Anstrengungen hinter uns, aber auch eines vor uns. Deshalb ist es der FDP äußerst wichtig, Kardinalfehler vergangener Jahrzehnte zu vermeiden. Was man sich leistet, muss jetzt finanzierbar sein! Unsere Gesellschaft und auch künftige Generationen benötigen die bestmögliche Planungssicherheit für eine zukunftsorientierte und sichere Entwicklung. Dies gilt selbstverständlich ebenso für unsere Unternehmen, in unsicheren Zeiten.
Die FDP hat in den Verhandlungen zum Haushalt mit SPD, CDU, Grünen und Verwaltung darauf gedrängt, kluge Begrenzungen von Ausgabenwünschen zu realisieren.
Erhöhung der Grundsteuer B als letztes Mittel, geringstmögliche Anhebung der Gewerbesteuer, deutliche Zurückhaltung in der Personalpolitik, Forcierung der Digitalisierung der städtischen Verwaltung.
Eine Einigung scheint möglich, mit diesem Haushalt gelänge uns die Balance aus Investitionen in die Zukunft, Unterstützung in Zeiten der multiplen Krisen und haushaltspolitischer Vernunft.“
