Die Bundesregierung und die geplante Legalisierung
Die Bundesregierung befindet sich in der Vorbereitungsphase für die gesetzliche Freigabe von Cannabis in Deutschland.
Im April 2023 präsentierte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Pläne zur partiellen Legalisierung von Cannabis. Diese Pläne umfassen die kontrollierte Abgabe durch Vereine und den privaten Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Generell soll der Besitz von bis zu 25 Gramm für den persönlichen Gebrauch und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen straffrei sein.
Das Zwei-Säulen-Modell
Lauterbach stellte ein „Zwei-Säulen-Modell“ vor. Die erste Säule ermöglicht Erwachsenen die Gründung von nicht-gewinnorientierten Vereinen für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis. Diese Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und dürfen ihren Mitgliedern maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgeben.
Obergrenze von 30 Gramm pro Monat
Für Mitglieder unter 21 Jahren gilt eine Obergrenze von 30 Gramm pro Monat und es wird eine Begrenzung des THC-Gehalts geben. Die Vereine müssen außerdem „Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte“ ernennen und dürfen ihren Mitgliedern Samen und Stecklinge für den Eigenanbau zu Hause weitergeben. Hierbei sind maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat erlaubt.
Modell wird wissenschaftlich begleitet und
Die zweite Säule des Modells besteht aus regional begrenzten „Modellprojekten mit kommerziellen Lieferketten“. Über einen Zeitraum von fünf Jahren dürfen Unternehmen in lizenzierten Fachgeschäften Cannabis an Erwachsene verkaufen. Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und erstreckt sich auf bestimmte Kreise und Städte in mehreren Bundesländern.
Die Rolle der Cannabis-Clubs
Ein zentraler Aspekt der Cannabis-Legalisierung in Deutschland sind die sogenannten Cannabis-Clubs. Diese Anbaugemeinschaften müssen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen einhalten und die Länder können die Anzahl der Clubs auf einen je 6000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis beschränken. Die Erlaubnis für Cannabis-Clubs soll zunächst auf sieben Jahre befristet werden, mit einer Verlängerungsmöglichkeit nach fünf Jahren.
Cannabis-Clubs sind ein wesentlicher Bestandteil der vorgeschlagenen Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Sie fungieren als Plattformen für den regulierten Umgang mit Cannabis und bieten einen Rahmen für den Informationsaustausch. Die Clubs tragen zur Entstigmatisierung von Cannabis bei und könnten potenziell den Schwarzmarkt beeinflussen. Die befristete Erlaubnis für die Clubs ermöglicht eine regelmäßige Überprüfung der Regulierungen. Insgesamt repräsentieren die Cannabis-Clubs einen neuen Ansatz in der Cannabis-Politik, der weitere Reformen ermöglichen könnte.
Steuerliche Aspekte
Die Umsätze mit Cannabisprodukten unterliegen der Umsatzsteuer und es soll eine „Cannabissteuer“ geben. Der höchstmögliche Tarif muss einschließlich der Umsatzsteuer zu einem Endverbraucherpreis führen, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“. Dieser liegt aktuell ungefähr bei 10 Euro pro Gramm.
Die potenziellen Modellregionen
Mindestens elf deutsche Städte können sich offenbar eine Bewerbung als Cannabis-Modellregion vorstellen.
Dazu gehören:
- Bremen
- Hannover
- Bonn
- Tübingen
- Leipzig
- Schwerin
- Darmstadt
- Wiesbaden
- Frankfurt/Main
- Offenbach und München
- Andere Städte wie Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Düsseldorf und Stuttgart haben sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt.
Die zukünftigen Pläne der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, Cannabis noch im Jahr 2023 teilweise zu legalisieren. Der Gesetzesentwurf soll im Sommer 2023 entwickelt werden.
Die Meinung eines Bürgermeisters
In Dorsten, hat Bürgermeister Tobias Stockhoff seine Meinung zu diesem Thema in einem Interview mit dem Podcast „Eindeutig Zwei“ zum Ausdruck gebracht. Stockhoff, der selbst nur selten Alkohol trinkt und nicht kifft, brachte seine deutliche Skepsis zu einer Freigabe zum Ausdruck.
Er betonte, dass er als Naturwissenschaftler auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse schaue, die viele Risiken aufzeigten. Er lehnt den Vergleich mit der legalen Droge Alkohol ab und argumentiert, dass es keinen Sinn mache, eine weitere potenziell schädliche Substanz ebenfalls zu legalisieren. Sollte es trotzdem zur Legalisierung kommen, wünscht er sich eine angemessene finanzielle Begleitung durch den Bund und das Land. Das vollständige Interview mit Bürgermeister Stockhoff können Sie hier nachlesen.
