von: Petra Bosse
Die Haushaltskrise in Dorsten erregte am Mittwoch in den sozialen Medien großes Aufsehen und führte zu zahlreichen Diskussionen.
Insbesondere der Vergleich mit der Gemeinde Raesfeld – „Einfach mal nach Raesfeld schauen, die dortige Stadtspitze bekommt es hin – externe Einflüsse hin oder her…“ – veranlasste Bürgermeister Martin Tesing dazu, seinem Amtskollegen Tobias Stockhoff und dem Kämmerer Karsten Meyer Rückendeckung zu gewähren.
Gefährdung der Kommunalen Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen: Ein Interview mit Raesfelds Bürgermeister Martin Tesing über den dringenden Appell der NRW Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst.
Brandbrief – Interview mit Raesfelds Bürgermeister Martin Tesing
In den letzten Tagen verursachte ein von Bürgermeister Martin Tesing mitunterzeichneter Hilferuf, der von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst gerichtet wurde, zusätzliche Unruhe und Besorgnis im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2024. Der Brief spricht von einer „chronischen Unterfinanzierung“ und einer „Überforderung der Kommunen“.
Ist dieser Hilferuf angesichts der bekannt guten Finanzausstattung in Raesfeld nicht übertrieben?
Martin Tesing: Nein, ich halte diesen Brandbrief auch aus Sicht der Gemeinde Raesfeld für längst überfällig. Dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe, unterstreicht allein die Tatsache, dass dieser Hilferuf innerhalb weniger Tage parteiübergreifend von 355 der 396 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW unterzeichnet wurde.
Wo verbleibt die kommunale Selbstverwaltung, wenn unsere Räte nicht mehr selbstständig über die Verteilung der Haushaltsmittel entscheiden können, entweder weil schlichtweg keine Gelder mehr vorhanden sind oder weil Förderprogramme derart reglementierend wirken, dass kein Raum mehr für Entscheidungsfindung und Handlung bleibt?
Martin Tesing: Wenn Bund und Land dieser seit Jahren schleichenden Entwicklung der chronischen Unterfinanzierung und Überregulierung nicht massiv entgegenwirken, werden wir einen schleichenden Tod aller Kommunen erleben.
Die Gemeinde Raesfeld wird in diesem Prozess sicher nicht zu den Ersten gehören, aber wir werden dabei sein. Und da es in Raesfeld gute Tradition ist, vorausschauend zu handeln, habe ich den Brandbrief ohne „Wenn“ und „Aber“ sofort mit unterschrieben.
Wie sehen Sie die Situation in den Nachbarstädten? Auch der Bürgermeister von Dorsten hat in den letzten Tagen Alarm geschlagen.
Martin Tesing: Aus meiner Sicht haben gerade die Dorstener die letzten Jahre sehr gut genutzt, um sich finanziell zu konsolidieren. Diese Anstrengungen werden von Bund und Land eben nicht honoriert.
Im Übrigen sind die Rahmenbedingungen in Dorsten allein aufgrund der städtischen Struktur viel schwieriger zu bewältigen als im eher ländlich geprägten Raesfeld. Insofern kann man uns auch nicht mit Dorsten vergleichen. Der Vergleich hinkt einfach und ist aus meiner Sicht unzulässig.
Und was erwarten Sie konkret für die Gemeinde Raesfeld?
Martin Tesing: Nach den mir bisher vorliegenden Zahlen erwarte ich für Raesfeld im Jahr 2024 auf jeden Fall ein Haushaltsdefizit in Millionenhöhe. Zum einen müssen wir damit rechnen, dass allein die LWL-Umlage um 330.000 Euro steigen wird. Darüber hinaus sind weitere Erhöhungen der Kreis- und Jugendamtsumlage angekündigt. Gleiches gilt für die explodierenden Personalkosten, die zum einen durch den Tarifabschluss, der mit einer durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerung von 11,5 % als „teuerster Tarifabschluss aller Zeiten“ gilt, und zum anderen durch die überbordende Bürokratie verursacht werden.
So rechnen wir allein aufgrund der Tariferhöhung für 2024 mit Mehrkosten in Höhe von rund 460 Tausend Euro. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen in allen Bereichen haben wir natürlich auch eine Vielzahl von kommunalen Gebäuden zu unterhalten. Auch hier rechnen wir mit Kostensteigerungen im 2-stelligen Prozentbereich. Auf der anderen Seite können wir nicht mit Mehreinnahmen rechnen. Im Gegenteil, wir müssen sogar mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen kalkulieren.
Alles in allem muss man kein Prophet sein, um diese Prognose abzugeben.
Was muss sich aus Ihrer Sicht auf Bundes- und Landesebene ändern, um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern?
Martin Tesing: Das Grundübel ist aus meiner Sicht die überbordende Bürokratie. Sie verursacht unnötige Kosten und sorgt dafür, dass der Personalbestand in allen Behörden nur eine Richtung kennt: nach oben.
Diese Bürokratie führt auch zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil der tiefere Sinn für sie nicht erklärbar ist.
Die Ursachen für diese Form der Überregulierung liegen beim Bundes- und Landesgesetzgeber. Sie sollten den Kommunen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung viel mehr Eigenverantwortung überlassen. Denn diese kennen sich vor Ort naturgemäß am besten aus und wissen, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt.
Diese Bürokratie führt auch zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil der tiefere Sinn für sie nicht erklärbar ist.
Bürgermeister Martin Tesing
