Investitionsbedarf erkannt – Lösung bleibt laut SPD Landtagsabgeordneten Michael Hübner ein Flickwerk
DORSTEN (pd). „Da muss sich doch jeder Dorstener fragen, nach welchen Kriterien die Verteilung von Landesmitteln für den Straßenbau erfolgt“, sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten, Michael Hübner.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion macht darauf aufmerksam, dass es für die zahlungspflichtigen Anwohner der Luisenstraße nur schwer nachvollziehbar sein dürfte, dass sie sich zwar an den Kosten für die Straßenerneuerung beteiligen sollen, der Kreisverkehr ein paar Meter weiter aber aus Landesmitteln bezahlt wird.
Hübner weiter: „Die Tatsache, dass die Landesregierung in förderbedürftigen Kommunen sogar 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten für Straßenbaumaßnahmen übernimmt, zeigt, dass sie die große Not der Kommunen erkannt hat. Diese Erkenntnis sollte aber dazu führen, endlich eine auskömmliche und lastengerechte Finanzierung des Straßenausbaus auf die Füße zu stellen.“
Wie die Lösung aussehen könnte hat die SPD-Landtagsfraktion bereits im November 2018 in ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Auf die Erhebung der Beiträge von den Grundstückseigentümern soll künftig verzichtet werden und Zuweisungen an die Gemeinden aus Landesmitteln erfolgen.
Eine öffentliche Anhörung dazu findet am 7. Juni 2019 um 13.30 Uhr im Plenarsaal des Landtags statt. Dazu ist jeder herzlich eingeladen.
