Stadtgebiet Dorsten soll zu einem Landtags-Wahlkreis zusammen gelegt werden – NRW-Innenministerium plant derzeit eine Neuordnung für die Landtagswahl 2022
Dorsten, Haltern, Marl-Polsum und Datteln-Ahsen sollen einen neuen Wahlkreis bilden und auf der anderen Seite Gladbeck mit Gelsenkirchen-Nord und -West zusammengefasst werden.
Auf Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss nun über das Thema.
Dabei wurde erneut festgestellt, dass es ein langjähriger Wunsch sei, dass die Stadt Dorsten als Einheit in nur einem Wahlkreis liegt.
Jetzt hat der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Stellungnahme an das Innenministerium zu senden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Stadtverwaltung am Mittwoch einstimmig beauftragt, mit einer Stellungnahme ans Innenministerium darauf hinzuwirken, dass das Stadtgebiet Dorsten zur Landtagswahl 2022 nicht mehr in zwei Wahlkreise geteilt wird.
Bislang liegt der nördliche Teil des Stadtgebietes im Wahlkreis 72 Recklinghausen IV, zu dem auch die Städte Haltern und Oer-Erkenschwick sowie Teile von Marl und Datteln liegen.
Der südliche Teil von Dorsten bildet mit der Stadt Gladbeck den Wahlkreis 71 Recklinghausen III.
128 Wahlkreise sollen gleiche Einwohnerzahl haben
Aufgrund demografischer Veränderungen plant das NRW-Innenministerium derzeit eine Neuordnung, um bei der Landtagswahl 2022 gewährleisten zu können, dass alle 128 Wahlkreise in etwa die gleiche Einwohnerzahl haben.
Bürgermeister Tobias Stockhoff hat dazu am Donnerstag Innenminister Herbert Reul angeschrieben.
Sehr geehrter Herr Minister Reul,
aktuell überlegt das Innenministerium NRW, einige Wahlkreise für die Landtagswahl 2022 neu zuzuschneiden, um auf demografische Änderungen zu reagieren und weiterhin zu gewährleisen, dass alle Wahlkreise in etwa die gleiche Einwohnerzahl haben.
Nach aktuellem Vorschlag aus Ihrem Hause soll Dorsten dabei weiterhin eine „geteilte Stadt“ bleiben:
Bislang bildet der südliche Teil der Stadt Dorsten bildet mit der Stadt Gladbeck den Wahlkreis 71 Recklinghausen III.
Der nördliche Teil des Stadtgebietes gehört zum Wahlkreis 72 Recklinghausen IV, in dem auch die Städte Haltern und Oer-Erkenschwick sowie Teile von Marl und Datteln liegen.
Der aktuelle Vorschlag des Ministeriums sieht vor, die Teilung der Stadt Dorsten beizubehalten. Der Südwahlkreis bliebe unverändert, im Nordwahlkreis würden der Marler Teil und die Stadt Oer-Erkenschwick durch Olfen und Lüdinghausen ersetzt.
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Dorsten hat dieses Thema in seiner Sitzung am 11.09.2019 auf Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann diskutiert und dabei erneut festgestellt, dass es ein langjähriger Wunsch ist, dass die Stadt Dorsten als Einheit in nur einem Wahlkreis liegt.
Der HFA hat mich nach der Diskussion einstimmig – mit den Voten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken – beauftragt, diesen Wunsch an die Landesregierung heranzutragen.
