In einer eindrücklichen Rede hat Bürgermeister Tobias Stockhoff unter dem Eindruck des Ukrainekrieges auch für Dorsten eine Zeitenwende festgestellt. Mit umfangreichen Investitionen will er die Stadt nun bestmöglich auf Krisen, Krieg und Katastrophen vorbereiten.
Die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Gemeinschaftshaus Wulfen stand am Montagabend ganz unter dem Eindruck des Ukrainekrieges. So war es zu erwarten, dass sich der Bürgermeister diesem ernsten Thema in seiner Rede widmen würde. Was dann aber kam, war mehr als schwere Kost: Er setzte die Leitplanken, in denen sich Dorsten in den kommenden Jahren auf die veränderte Krisensituation vorbereiten muss.
Flüchtlinge: Dorsten wird zentrale Unterbringungsstelle
Der Bürgermeister dankte den Dorstenern für ihr schon jetzt großes Engagement für die Flüchtlingshilfe. Doch die kommenden Aufgaben würden groß werden, betonte Stockhoff.
So habe die Bezirksregierung entschieden, dass das Flüchtlings-Wohnheim an der Bochumer Straße die zentrale Unterbringungseinrichtung im Regierungsbezirk Münster für flüchtende Menschen aus der Ukraine wird.
„Die Unterbringungen von Flüchtenden aus der Ukraine wird uns in Dorsten noch herausfordern. Dabei werden wir die Prioritäten klar abarbeiten. Zunächst die medizinische Versorgung, ein Zimmer oder eine Wohnung, Kleidung, Lebensmittel und beispielsweise Spielzeug für die Kinder“, so Stockhoff. Das werde auch Kitas und Schulen vor große Aufgaben stellen.
es steht uns leider ein neuer weltpolitischer Winter bevor.
Tobias Stockhoff
Stockhoff betonte, dass die seit 1989 gewohnte Friedensordnung in Europa nun vernichtet sei. „Ich glaube tatsächlich, dass dieser Krieg eine Zeitenwende ist. Allerdings wird es diesmal kein Frühling wie 1989. Sondern es steht uns leider ein neuer weltpolitischer Winter bevor“, so der Bürgermeister. „Und nicht nur geopolitisch müssen wir Antworten auf neue Herausforderungen finden, die jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns sowie unsere Stadtgesellschaft betreffen können.“
Daher müsse sich auch Dorsten auf kommende Krisen einstellen. Dazu nannte Stockhoff zwei Arten von Maßnahmen:
I. Gestaltende Antworten, die Kriege, Konflikte, Klimaveränderungen oder Krankheiten verhindern oder zumindest begrenzen sollen.
Zu diesen zählte Stockhoff „Beiträge zu Frieden und Freiheit„, wie etwa Jugendaustausch oder bürgerschaftliches Engagement.
Als weiteres wichtiges Ziel nannte der Bürgermeister Versorgungssicherheit und eine dezentrale und ökologische Energieversorgung. „Wir werden als Stadt Dorsten etwa mit Optimierung unserer Gebäude durch PV-Anlagen, Speichermöglichkeiten sowie energieeffiziente Heizsysteme unseren Beitrag leisten“, so Stockhoff.
Auch den Klimaschutz und die Klimaresilenz sei ein wichtiger Baustein. Dazu zählte Stockhoff „die konsequente und schrittweise Optimierung unseres Kanal- und Abwassernetzes durch bauliche Maßnahmen zum Hoch- und Starkregenschutz, ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept, Biodiversität und eine ökologische Optimierung des Grün- und Baumbestandes in unserer Stadt“.
II. Reaktive Antworten, wenn es dazu kommt, um den Schutz der Menschen zu garantieren sowie um Leben und Sachwerte bestmöglich zu schützen.
So müssten sich auch die Bürger selbst wieder besser auf schlechte Zeiten vorbereiten. „Es muss wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden, dass sich eine Familie einen 2 Wochen-Notvorrat leisten kann und diesen auch anlegt“, so Stockhoff.
Das Krisenmanagement soll durch bessere Ausbildung, mehr Personal und bessere Ausstattung verbessert werden.
Warnungen und Informationen im Ernstfall: „Gemeinsam sorgen wir gerade dafür, dass Ende 2023 über 95 Prozent unserer Stadtbevölkerung per Sirene gut hörbar gewarnt werden können“, so Stockhoff. „Daneben müssen wir über die Bereitstellung einer mobilen Warninfrastruktur reden, wenn das Stromnetz oder Kommunikationsnetze ausfallen. Außerdem müssen die Menschen wieder lernen, was die Sirenensignale bedeuten.“
Auch Kommunikation müsse bei einem Ausfall der normalen Telekommunikationsnetze möglich sein. „Aus diesem Grund werden wir für unsere Feuerwehrstandorte auch Satellitentelefone beschaffen“
Ausreichende Schutzausrüstung: „Es kann und darf nicht sein, dass das Lager von Krankenhäusern und Arztpraxen der LKW auf der Straße ist. Ferner müssen auch wir als Stadt Dorsten einen Grundbestand an Schutzausstattung vorhalten, um gut und schnell reagieren zu können.“
Notstrom: „Dass der große Blackout kommt, ist keine Frage des Ob. Es ist nur eine Frage des Wann“, sagte Stockhoff. „Für uns als Stadt Dorsten heißt das, dass kritische Infrastruktur, etwa unser Rathaus, eine Noteinspeisung haben muss und auch bei einem mehrstündigen oder gar mehrtägigen Stromausfall das Krisenmanagement arbeiten kann.“
Stärkung des organisierten Zivil- und Katastrophenschutzes: Die Feuerwehr in Dorsten sei gut aufgestellt, betonte Stockhoff. „Dennoch darf es uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der Freiwilligen insbesondere in den Sanitätsverbänden in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zurückgegangen ist. Gerade im Bereich des Sanitätsdienstes müssen auch wir in Dorsten einen Neuanfang angehen.“ Ein geeigneter und sicherlich pädagogisch sinnvoller Zugang könne etwa im AG-Bereich der Schulen liegen.“
Kommunale Unterstützung für die Bundeswehr: „Diese Zeitwenden wird uns auch militärisch vor neue Herausforderungen stellen“, so Stockhoff. Man bräuche keine Bundeswehr am Rande der Gesellschaft, sondern eine Staatsbürger in Uniform. „In Dorsten sollten wir uns beispielsweise fragen, ob der immer mal wieder, wenn auch nur sehr vereinzelt geäußerte Wunsch nach der Schließung der Muna – also des Munitionsversorgungszentrum West – in Wirklichkeit nicht die wenig glaubwürdige Anwendung des Sankt-Florian-Prinzips ist.“
Cyber- und Datensicherheit: „In den letzten Monaten sind verstärkt Hackerangriffe auf Verwaltungen und Behörden zu registrieren“, warnte Stockhoff. „Es gibt keinen 100-prozentigen Schutz gegen Kriminelle. Aber auch hier müssen wir in mehr Sicherheit und redundante Systeme investieren – sowie in regelmäßige Schulungen.“
Viel Geld für die Vorsorge nötig
Alle diese Maßnahmen werden viel Geld kosten, so Stockhoff. „Aus meiner Sicht sind diese Investitionen aber dennoch notwendig, da wir als Politik und Verwaltung die Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben – auch in Extrem- und Krisensituationen. Dies wurde aus meiner Sicht an vielen Stellen in unserem Land in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt.“
