SPD, CDU und Grüne veröffentlichen gemeinsame Erklärung gegen „sogenannte Querdenker“
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Ratsfraktionen von SPD, CDU und den Grünen am Mittwoch (5. Januar) deutlich zu den „Umtrieben der sogenannten Querdenker in Dorsten“ positioniert. Darin verurteilen die drei Parteien insbesondere die von den Corona-Kritikern bemühten Vergleiche mit der NS-Zeit.
„Hitlerjunge“ als Tabubruch
So wäre Bürgermeister Stockhoff bei einem neuerlichen Autokorso der Querdenker als „Hitlerjunge“ beschimpft worden. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Entgleisung“ und ein „Tabubruch, der rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss“, heißt es in der Erklärung. Wer derartige Begriffe benutze, offenbare „eklatante geschichtliche Wissenslücken“ und könne seinerseits auch nicht mehr auf eine Entschuldigung des Bürgermeisters hoffen. Stockhoff hatte die Querdenker als „Schwurbler“ bezeichnet, und war darauf von ihnen mit scharfen Vorwürfen und Rücktrittsforderungen überschüttet worden.
„Wer von einer Unterdrückung des Rechtes auf Meinungsfreiheit schwadroniert, kann sich beispielsweise in Belarus und Russland, in China und Nordkorea ein wahrhaftiges Bild davon machen, was Unterdrückung von Meinungsfreiheit tatsächlich bedeutet“, heißt es weiter.
Die drei Fraktionschefs Bernd-Josef Schwane (CDU), Friedhelm Fragemann (SPD) und Thorsten Huxel (Grüne) dankten als Unterzeichner der Erklärung auch für das breite bürgerlichen Engagement gegen die Querdenker-Bewegung. Zahlreiche Bürger waren dem Aufruf des Bündnis „Wir in Dorsten gegen Rechts“ gefolgt und hatten sich den Querdenkern als Gegendemonstranten entgegen gestellt.
ORIGINALTON:
Sachliche Kritik ja, Hetze nein
Ein wichtiges Anliegen der Ratsfraktionen war es, in ihrem Antrag klare Unterscheidungen zwischen kritischen Meinungen und politischer Agitation zu machen. „Öffentliche Meinungskundgebungen, die sich kritisch mit den im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen und der Impfung auseinandersetzen, müssen möglich sein“, heißt es. „Jeder möge sich aber vorher damit befassen, wer mit welchen Parolen und vor welchem Hintergrund die Proteste organisiert“. So mache der aggressive Ton auf den Querdenker-Autokorsos über „vermeintliche Freiheitsberaubung und Diktatur, gepaart mit Anfeindungen und Herabwürdigung“ klar, um was für Akteure es sich handle.
„Den Menschen, welche z. B. aus nachvollziehbarer persönlicher Angst, aktuell noch eine Impfung ablehnen, begegnen wir mit Respekt und Dialogbereitschaft“, betonen die Unterzeichner. „Gleichzeitig rufen wir zur besonderen Solidarität mit den Menschen auf, welche sich aus medizinischen Gründen (noch) nicht impfen lassen dürfen.“
Die drei Ratsfraktionen haben die anderen im Rat vertretenen Parteien aufgerufen, sich der Erklärung anzuschließen. In der kommenden Ratssitzung soll die Resolution dann verabschiedet werden.
