Der Rat der Stadt Dorsten hat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Darin sind auch die schon angekündigten Abgabenerhöhungen enthalten.
Der neue Haushalt wurde mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Die AfD stimmte dagegen, die gemeinsame Fraktion aus Linken und der Partei „Die Partei“ enthielt sich.
Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Nachdem wir zu Beginn der Planungen mit einem Defizit von 14 Millionen gerechnet hatten, konnte der Rat heute nach anstrengenden und kontroversen Beratungen einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das neue Jahr verabschieden.“
Versuchung eines Schattenhaushalts widerstanden
Man habe dabei der Versuchung widerstanden, zusätzlich zu den Kosten für die Corona-Pandemie auch die Lasten durch den Ukraine-Krieg als isolierten Schuldenposten aus dem Haushalt zu rechnen. So wären die Schulden als „Schattenhaushalt“ nur in die Zukunft verlagert worden.
„Allen Beteiligten war es wichtig, dass unsere Finanzplanung nicht nur solide und ausgeglichen, sondern auch nachhaltig und generationengerecht ist“, so Stockhoff.
SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann war gleicher Meinung: Ein solcher Schattenhaushalt sei „keine Problemlösung, sondern eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft.“
FDP-Fraktionschef Lutz Ludwig lobte die Zusammenarbeit: „Eine Einigung wurde erzielt; mit diesem Haushalt gelingt uns die Balance aus Investitionen in die Zukunft, Unterstützung in Zeiten der multiplen Krisen und haushaltspolitischer Vernunft.“
Grünen-Fraktionschef Thorsten Huxel betonte, ohne Steuererhöhungen sei ein ausgeglichener Haushalt „nicht seriös zu erreichen“. Ein „Kaputtsparen“ auf Kosten aller freiwilliger Aufgaben würde die Stadtgesellschaft letztlich härter treffen als moderate Steuererhöhungen, so Huxel.
Ausgleich durch Kürzungen und Abgabenerhöhungen
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, wurden viele Ansätze sowohl individuell wie auch pauschal gekürzt. So wurde auch auf die Einrichtung von eigentlich notwendigen Stellen verzichtet. Nach einem von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam gestellten Antrag werden die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer erhöht (ein ausführlicher Bericht dazu hier).
„Die Erhöhung der Grundsteuer ist so bemessen, dass die Einnahme die gleichzeitige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um zwei Millionen Euro bei der Abwassergebühr ausgleicht“, heißt es von Seiten der Stadt Dorsten. Der ausgeglichene Haushalt gebe der Stadt Handlungsspielraum für künftige Maßnahmen: „Wichtige Zukunftsinvestitionen sind möglich in Schule und Bildung, Umwelt und Klimaschutz sowie die Digitalisierung der Verwaltung“.
AfD stimmt gegen Haushalt
Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen den Haushalt. Die Gewerbesteuererhöhung sei „Gift für unsere örtlichen Kaufleute, Handwerker und Unternehmen“, betonte AfD-Fraktionschef Heribert Leineweber. Den Einsparplänen der anderen Fraktionen stimmte die AfD aber im Großen und Ganzen zu. Drei weitere Vorschläge (Verzicht auf Erweiterungsbau am Rathaus, Verzicht auf Bau eines Parkdecks und Verkauf des Atlantis) fanden keine Ratsmehrheit.
Kämmerer zeigte sich zufrieden
Stadtkämmerer Karsten Meyer: „Nur dank einer herausragenden Gemeinschaftsleistung sind wir an diesem Ziel angekommen. Allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Ratsmitgliedern, die daran konstruktiv mitgewirkt haben, können wir nur aufrichtig danken. Ausruhen dürfen wir uns auf diesem Erfolg sicher nicht und wir werden im Wortsinn im nächsten Jahr haushalten müssen. Denn 2023 wird sicherlich auch noch die eine oder andere Überraschung für uns bereithalten.“
