Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, machte am Donnerstag Station in Dorsten. Im Gespräch mit den Bürgern musste er sich einiges zu Energiepreisen oder Benzinpreisen anhören. Auch zu Levi Strauss, den ukrainischen Flüchtlingen und dem Bildungswesen äußerte er sich.
Er gilt als wortgewandter, aber auch polarisierender Politiker. Dennoch verzichtete Kevin Kühnert bei seinem Besuch in Dorsten auf große Reden. Vielmehr stellte er sich am 31. März am SPD-Stand den Fragen der Marktbesucher. Damit wollte er auch der SPD-Landtagskandidatin Sandy Meinhardt den Rücken für die Wahl im Mai stärken.
“Dieses Konzept hatte sich auch vor der Wahl im Saarland bereits bewährt”, erklärte die Stadtverbandsvorsitzende Nina Horbelt. So sei ein direkterer Austausch mit den Menschen vor Ort möglich. Allerdings hatten sich die Genossen besseres Wetter gewünscht, lag der Markt doch unter einem Regenschleier.
Zum ersten Mal in Dorsten
Für Kevin Kühnert war es tatsächlich eine Premiere in Dorsten. In seiner politischen Laufbahn sei er zwar schon sehr viel herumgekommen, aber bis in die Lippestadt hatte er es bisher nicht geschafft. Im Pressegespräch mit der Heimatmedien-Redaktion ging es um Strukturwandel, das neue Distributionszentrum von Levi Strauss, ukrainische Flüchtlinge und das Schulsystem.
Levi Strauss: “Leuchttürme brauchen Umgebäude”
Kühnert bewertete die Ansiedlung von Levi Strauss in Dorsten als positiv. “Strukturwandel bedeutet erst einmal: Alte Arbeitsplätze gehen verloren. Es müssen neue dazukommen, wenn wir nicht wollen, dass die Städte aussterben”, erklärte er. “Sofern das jetzt keine schlimmen Ausbeuter sind, sollte man sich schon als Kommune darum bemühen, das solche Unternehmen kommen”. Das wirtschaftliche Umfeld müsse sich aber auch entwickeln. Jeder Leuchtturm bräuchte “um sich herum noch ein paar Um- und Beigebäude, die auch funktionieren”. Zudem dürfe der ökologische Aspekt nicht unbeachtet bleiben.
Kühnert will keine “Nebenbeschulung” für ukrainische Kinder
Zur Frage der Beschulung und Betreuung von ukrainischen Flüchtlingskindern hatte Kühnerts Parteikollege Kutschaty gegenüber den Heimatmedien die mögliche Rolle von geflüchteten Lehrkräften und Erzieherinnen betont. Kühnert sieht das etwas kritischer: “Was wir nicht wollen, ist für die, die jetzt gegebenenfalls auch länger hier bleiben, eine Nebenbeschulung aufzumachen. Diesen Fehler haben wir auch bei vergangenen Migrationsbewegungen auch schon manchmal gemacht, dass wir uns eingeredet haben, das wird schon bald vorbei sein und wir müssten die [Kinder, Anm.d.Red.] nicht ins Regelsystem übernehmen.” Es sei aber wichtig, dass die Verbindung zur Muttersprache erhalten bleibt.
Bürokratie als Flaschenhals
Wenn man durch die Einbindung geflüchteter Fachkräfte in die Erziehungsarbeit den Menschen eine Arbeit geben könnte, sollte man es probieren, so Kevin Kühnert. Er vermutete aber, dass diese Idealvorstellung nicht überall funktionieren werde. Ein Grund seien bürokratische Hürden. “Das Arbeits- und Sozialministerium arbeitet zusammen mit dem Bildungsministerium bereits daran, wie wir beschleunigt Bildungsabschlüsse anerkennen können, die die Leute mitbringen.” Seit Jahren sei die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ein “Flaschenhals”, wo die Betroffenen oft jahrelang auf eine Entscheidung warten müssten. Da nun aber sehr viele Menschen aus dem gleichen Staat nach Deutschland kämen, sei der Vergleich einfacher und das Verfahren dadurch auch schneller. “Daran arbeiten die Leute auch”, versicherte Kühnert.
Kühnert sieht wegfallende Kita-Gebühren als Turbo
Die angespannte Situation an Schulen und Kindergärten ist auch in Dorsten immer ein großes Thema: Fehlende Kitaplätze, mangelnde Digitalisierung und knappe Mittel waren auch schon vor den letzten Flüchtlingswellen und der Coronakrise spürbar. Eltern fühlen sich von der Politik hier oft nicht genug gesehen. Kevin Kühnert spricht sich in diesem Zusammenhang für die Abschaffung der Kitagebühren aus. Hier helfe der Blick in andere Bundesländer. “Ein richtiger Turbo ist gezündet worden in dem Moment, in dem die Kitagebühren komplett gefallen sind”.
Trotz des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz würden sich viele Eltern doch gegen den Kindergarten entscheiden, wenn für die monatlichen Kosten die Wege als zu lang oder die Suche nach einem geeigneten Platz als zu kompliziert empfunden werde. Dadurch würde man zum einen viele Mütter davon abhalten, sich beruflich zu entfalten und gleichzeitig nicht allen Kindern die gleiche vorschulische Bildung zukommen lassen. In Berlin sei die Betreuungsquote nach dem Wegfall aller Kitagebühren hingegen auf 97 Prozent gestiegen. “Es ist eine politische Frage, nicht immer nur eine Kassenfrage.”
Kritische Fragen zu Rente und Energiekosten
Viele Menschen erkannten den Generalsekretär am Stand der SPD. Da blieben viele kritische Fragen nicht aus, die sich allgemein auf die Arbeit der Regierung bezogen. Ein Mann beschwerte sich: “Sind denn Rentner Menschen zweiter Klasse?” Schließlich gingen diese bei dem Energie-Entlastungspaket leer aus. Kühnert betonte, dass ja eine deutliche Erhöhung der Renten beschlossen sei.
Auch die Spritpreise waren ein Thema. Warum die Steuern hier nicht noch deutlicher gesenkt würden, wollte ein Besucher wissen. Eine Rentnerin machte sich Sorgen darüber, ob sie sich ihre Heizung noch leisten könnte. “Warum bekommen auch reiche Leute die 300 Euro Entlastungsgeld? Da sollte man eine Staffelung einführen”, forderte ein anderer Besucher. “Dann würde es nicht schnell genug gehen”, erklärte Kevin Kühnert. Er hörte zu, erklärte, diskutierte – bis es dann wieder zurück zum Bahnhof ging.
Die Dorstener SPD war froh über die prominente Rückendeckung. Ob man die Wahl gewinnen könne? “Wir sind optimistisch”, so Nina Horbelt.
