Gemeinsamkeiten und Unterschiede – CDU-Ratsfraktion: „Liest die SPD ihre eigenen Meldungen nicht?“
Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Artikel „Schnellschuss? SPD wirft CDU Schockstarre vor“
Dorsten (pd). „Es ist gut, dass wir intensiv über den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur diskutieren“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane.
„Denn im Gegensatz zu allen anderen Städten im Kreis haben Bürgermeister und Stadtrat in Dorsten den Mut, die fehlenden Mittel für den Werterhalt der öffentlichen Infrastruktur zu ermitteln. Während die meisten anderen Städte dieses Thema ausblenden, stellen wir uns dieser wichtigen Zukunftsfrage.“
Bei den ersten Lösungsansätzen gäbe es sicherlich zahlreiche Gemeinsamkeiten. So dürfte kein Widerspruch bestehen, dass es, wie von der CDU gefordert, gut sei, wenn Altschulden durch das Land übernommen (Entschuldungsfond) und allgemeine Investitionsmittel des Landes bzw. Bundes ohne feste Förderbedingungen erhöht würden. „Hier sehen wir Gemeinsamkeiten mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Dorsten“, betont der CDU-Fraktionschef.
In der ursprünglichen Pressemitteilung der SPD vom 27.07.2017 stand:
„Fragemann plädiert dafür, die Kommunalaufsichtsbehörden und letzten Endes die Landesregierung dazu bewegen, die Zügel bei den Haushaltssicherungsvorgaben zu lockern.“ Nach Schwane bedeutet das übersetzt nichts anderes, als die Forderung an das Land, neue Schulden der Städte zuzulassen. Nach Meinung der CDU-Ratsfraktion habe Michael Baune für SPD Dorsten aufgrund des öffentlichen Drucks die Neuverschuldungs-Gedankenspiele von Friedhelm Fragemann schnell aufgegeben.
Schwane: „Auch wenn es so wirkt, dass die SPD ihre eigenen Pressemitteilungen nicht gelesen hat, sind wir froh, dass diese Investitionen auf Pump bzw. auf Kosten der nachfolgenden Generationen vom Tisch sind.“
Nicht vom Tisch sei die Forderung von SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann, dass mit dem neuen Stellenplan schon zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden sollen, obwohl man noch gar keine entsprechenden zusätzlichen Investitionsmittel habe. „Das werden wir als CDU diesen absurden SPD-Vorschlag nicht mitmachen. Wir stellen doch kein zusätzliches Personal ein, wenn wir die Arbeit dafür noch gar nicht haben“, so Schwane abschließend.