Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe – Gründe für einen SPD-Antrag, der die Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen per Live-Stream zum Ziel.
Einstimmig beschlossen haben die Ratsmitglieder jetzt zumindest schon mal die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die Idee näher beleuchten soll. Außerdem soll die Verwaltung die finanzielle und technische Machbarkeit prüfen.
Grüne, FDP und Die Partei feat. Die Linke zeigten bei der Diskussion im Rat grundsätzlich Zustimmung für die SPD-Idee. Knackpunkt für die CDU: die Persönlichkeitsrechte der Ratsfrauen und Ratsherren. „Nicht jeder möchte sich in Bild und Ton im Internet zeigen“, argumentierte Fraktionschef Bernd-Josef Schwane.
Lokalpolitik modernisieren
Sein SPD-Kontrahent Friedhelm Fragemann konterte: „Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss sich auch auf diese Weise der Öffentlichkeit stellen.“ Außerdem müsse Modernisierung und Digitalisierung auch in den Abläufen der Lokalpolitik Einzug halten.
Jetzt wird erst einmal ganz analog in einer Arbeitsgruppe weiter diskutiert.
