Polizeieinsatz bei Demo in Dorsten sorgt bei Peter Gerwinat, Sprecher des Bündnisses, für Kritik. Bündnis „Es REicht“ fordert Aufklärung und stellt Fragen an Polizeipräsidentin Friedericke Zurhausen.
Bei einer Demonstration am Samstag, dem 19. April 2025, in der Dorstener Innenstadt kam es zu einem Polizeieinsatz, der inzwischen für Diskussionen sorgt. Mitglieder des Bündnisses „Recklinghausen – Es reicht!“ protestierten gegen einen AfD-Stand – nach eigener Darstellung friedlich, satirisch und mit genehmigter Versammlung.
Kurz nach Beginn des Protests griff jedoch die von der AfD gerufene Polizei ein und erteilte Platzverweise. Peter Gerwinat, Sprecher des Bündnisses, hat sich nun mit einem offenen Brief an Polizeipräsidentin Zurhausen gewandt und eine kritische Aufarbeitung gefordert.
Kritik an polizeilichem Vorgehen
In dem Schreiben äußert Gerwinat Unverständnis über die aus seiner Sicht abrupte Auflösung der Versammlung. Die Polizei habe den Protestierenden bereits kurz nach Beginn der Aktion einen Platzverweis erteilt. Als Begründung seien unter anderem die Lautstärke der Musik sowie die räumliche Nähe zum AfD-Stand genannt worden.
Gerwinat berichtet zudem, ihm persönlich sei untersagt worden, sich dem AfD-Stand zu nähern oder diesen zu kommentieren. Bei Missachtung habe man ihm ein Strafverfahren wegen einer angeblich nicht angemeldeten Versammlung in Aussicht gestellt.
Offene Fragen an die Polizeipräsidentin
In seinem Brief richtet Gerwinat drei zentrale Fragen an Polizeipräsidentin Zurhausen:
- Wie rechtfertigt Ihre Behörde das erfolgte Vorgehen gegenüber einer angemeldeten und friedlichen Protestaktion, die sich explizit im Rahmen der Gesetze bewegte?
- Inwiefern ist die polizeiliche Einschränkung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu begründen, obwohl von unserer Seite weder eine Eskalation noch eine sonstige Störung der öffentlichen Ordnung ausging?
- Weshalb entsteht der besorgniserregende Eindruck, dass eine einzelne politische Partei die Polizeikräfte nach eigenem Ermessen instrumentalisieren kann, um legitimen Protest zu unterbinden?
Appell für demokratische Grundrechte
Abschließend fordert das Bündnis nun eine umfassende Prüfung des Einsatzes sowie eine öffentliche Stellungnahme der Polizeibehörde. Protest gegen rechtsextremes Gedankengut sei, so Gerwinat, ein legitimer und notwendiger Ausdruck demokratischer Zivilgesellschaft. Eine Entschuldigung für das Vorgehen der Polizei halte er für angebracht.
