Die SPD-Fraktion stellt zu den Sparplänen folgenden Antrag:

Die von der Verwaltung im Zuge der Sparvorschläge schon eingepreisten vorübergehenden Stelleneinsparungen bzw. zusätzlichen Wiederbesetzungssperren in der Größenordnung von 750.000,00 Euro werden nicht in vollem Umfang realisiert.

  1. Statt Halbierung der SB-vorbereitende Bauleitplanung (61) wird diese Stelle schnellstmöglich besetzt.
  2. Die Stelle SB-Bauunterhaltung / Bauleitung (68) wird umgehend besetzt.
  3. Auch die Stelle SB-Support (68) wird schnellstmöglich besetzt.

Die Wiederbesetzungssperre wird weiterhin so flexibel gehandhabt, dass im Bedarfsfalle angemessen reagiert werden kann.

Begründung:

Zu 1. Wer Wirtschaftsförderung will, muss in die Planung investieren. Wenn man die Bauleitplanung beschleunigen will, darf man bei 61 keine Stellen über längere Zeit unbesetzt lassen. Der Zuwachs neuer Aufgabenfelder sowie die Notwendigkeit, Festsetzungen rechtssicher zu formulieren, damit sie greifen, sind unabweisbare Herausforderungen und betreffen indirekt auch Vorhaben wie den Masterplan Wohnen und die klimagerechte Stadtentwicklung (z.B. bezüglich energetischer Festsetzungen). Eine Außenvergabe ist hier kein Allheilmittel, abgesehen davon, dass auch bei Außenvergabe erhebliche Zuarbeiten im Planungsamt geleistet werden müssen und wesentliche hoheitliche Aufgaben nicht übertragen werden können.

Zu 2. Allein die fachliche Begleitung des Projektes „Gute Schule“ sowie die laufenden zig-millionenschweren Großprojekte bedürfen entsprechender Personalkapazität.

Zu 3. Wenn man die Digitalisierung vorantreiben will, ist der Ausbau des Supports dringend notwendig und bedarf personeller Ressourcen, u. a. zur Umsetzung der Strategiekonzepte sowie der laufenden Maßnahmen.

Im Übrigen stehen noch Entscheidungen des Kreistages aus, die möglicherweise zu weiteren finanziellen Entlastungen führen können.

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