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SPD nimmt zur CDU Stellung – Straßenbaubeiträge

Veröffentlicht am

Kommentar des SPD Stadtverbands Dorsten vom 19. Februar. 2019 zur Stellungnahme des CDU-Pressesprechers Samson vom 13.  Februar 2019

Den SPD Landtagsabgeordneten, Michael Hübner, als Wutbürger und Betrüger zu betiteln ist respektlos und unsachlich und mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass unser Bürgermeister zur Zeit das Thema Respekt – insbesondere auch im Umgang mit politschein Gegnern – propagiert. Es wird niemals etwas verändern, sich auf dem Papier zu bestimmten Werten zu bekennen und sie gleichzeitig mit Füßen zu treten, Herr Samson!

Konzentrieren wir uns doch lieber auf die Sache:

Michael Hübner und die NRW SPD haben gute Gründe, die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu fordern. Dazu zählen insbesondere die Ungerechtigkeit der ungleichen Gebühren innerhalb der Kommunen in NRW, die gute Einnahmesituation des Landes, die teilweise extremen Belastungen einzelner Bürger und die Verteilung von Kosten auf die Schultern der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen (Steuern).

„Die Menschen haben das in großer Zahl verstanden und setzen sich für ihr Ziel ein. Das ist gut so! Das ist ihre Meinung und hat nichts mit Populismus zu tun.“ sagt die SPD Stadtverbandsvorsitzende, Jennifer Schug.

Mögliche kleine Schritte, wie die Senkung der Stundungszinsen und Mitspracherechte der Bürger bei den Ausbaustandards, genügen bei weitem nicht, um die Ungerechtigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu beseitigen.

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