Bürgermeister Tobias Stockhoff ist enttäuscht von einer ersten Antwort der Bundesregierung. „Positionen der Konzerne wurden offenbar ungeprüft übernommen“, heißt es. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium ignoriere die wesentlichen Argumente und gehe am eigentlichen Thema vorbei. Die Antwort von Wirtschaftsminister Habeck steht indes noch aus.
Bürgermeister Tobias Stockhoff ist enttäuscht von einer ersten Antwort der Bundesregierung zum Konverter-Standort für die Gleichstrom-Trasse „Korridor B“. Diese hatte der Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann (CDU) am heutigen Montag auf die schriftliche Anfrage 12/057 erhalten.
„Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium geht am Thema vorbei. Sie fasst lediglich einen Schriftwechsel zwischen Netzbetreiber Amprion als Bauherr für den Konverter und der zu Uniper gehörenden RuhrEnergie GmbH als Betreiber des Kraftwerks Scholven zusammen. Auf die Argumente, die gegen den Standort auf der grünen Wiese bei Altendorf-Ulfkotte sprechen, die Vorteile und Synergieeffekte am voll erschlossenen Energiestandort Scholven und das noch ausstehende Gespräch mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geht die Antwort von Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann mit keinem Wort ein. Damit macht sich die Bundesregierung anscheinend ungeprüft die Schlussfolgerung der Konzerne Uniper und Amprion zu eigen, dass am Standort Kraftwerk Scholven angeblich keine Flächen für den Konverter zur Verfügung stehen.“
Standort des Amprion-Konverter müsse geprüft werden
Bürgermeister Stockhoff ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Standortfrage für den Konverter in Scholven bisher nicht ausreichend geprüft wurde. Das sei weder mit gebührender Sorgfalt noch mit ausreichendem Engagement geschehen. Er halte den Standort sowohl räumlich als auch technisch für geeignet, um den Konverter dauerhaft zu nutzen.
Enttäuschung über die Reaktion der Bundesregierung
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine zeitlich begrenzte, noch nicht einmal feststehende Zwischennutzung für Strom aus Kohle bis längstens 2031 dazu führen soll, dass dieser Standort ausscheidet und stattdessen Grünfläche verbraucht wird“, so Stockhoff.
Dank an Michael Breilmann, aber Irritation über die Bundesregierung
„Ich bin Michael Breilmann sehr dankbar, dass er sich engagiert für diese Thematik einsetzt“, erklärte Stockhoff. Er sei aber „zugleich irritiert, dass die Bundesregierung Abgeordnete mit bekannten Positionen abspeist – anscheinend, ohne sich inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen“.
Hoffnung auf ernsthafte Prüfung durch Bundeswirtschaftsminister
Tobias Stockhoff hofft, dass diese Antwort nur der kurzen Frist von einer Woche geschuldet ist, die für Antworten auf Anfragen von Abgeordneten gelte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat indes auf den Brief von Bürgermeister Tobias Stockhoff auch noch nicht geantwortet. „Ich hoffe, dass Herr Dr. Habeck und sein Ministerium die Zeit nutzen, um sich ernsthaft mit dieser Standortfrage auseinanderzusetzen“, so der Bürgermeister abschließend.
