Eine deutlich Mehrheit der Fragen an den Bürgermeister rund um die anstehenden Straßenbaubeiträge in der Bürgersprechstunde konnten beantwortet werden.
Offen blieben die Fragen, wo der Rat nach seiner Meinung gefragt wurde.
Dorsten. Am Mittwoch hatten Anlieger vor der Ratssitzung die Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zum Thema der anstehenden Straßenbaubeiträge zu stellen.
Die anstehenden Straßenbaubeiträge beschäftigen derzeit hauptsächlich Anlieger der Luisen-, und Klosterstraße. Sie empfinden die Straßenbaubeiträge als willkürlich und ungerecht und plädieren generell für eine Abschaffung dieser, da die Nutzung der Straßen nicht nur auf die Anlieger beschränkt seien, sondern auch durch die Allgemeinheit erfolgt.
Gerhard Schute, Sprecher der Initiative Luisenstraße, hat sich und seine Gruppe sehr intensiv auf die Fragestunde vorbereitet. Wie auch die Anwohner der Luisenstraße, werden die Anwohner der Klosterstraße demnächst kräftig in Tasche greifen müssen. Rund 20.000 Euro soll auf Anlieger für die Sanierung der Klosterstraße umgelegt werden.
Besonders was die Verteilung der Kosten auf die Anlieger anbelange, habe man, so Gerhard Schute, eine unzureichende Gerechtigkeit festgestellt.
Schute hatte 14 Fragen an den Bürgermeister vorgetragen. Einige Fragen blieben offen und werden an die Ratsfraktion weitergeleitet.
Mit Blick auf die Sanierung der Luisenstraße ist Schute der Meinung, dass diese derzeit nicht sanierungsbedürftig sei.
Tobias Stockhoff sieht allerdings hier eine besondere Dringlichkeit, da der jetzige Zustand der Straße gerade mal so sei, dass hier Autos höchstens nur noch mit 20 km/h fahren können.
Zur Beruhigung der Anwohner erklärte Stockhoff, dass auch nur dort Straßenerneuerungen vorgenommen werden, wo es am dringlichsten sei. Dazu gehöre auch die Hambacher Brücke.
Nicht nur die Straße, sondern auch der nördliche Gehweg soll gepflastert werden.
Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Straßenbaubeiträge
Wie aber genau definiert der Rat der Stadt Dorstendie bestehende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Straßenbaubeiträge, wollte Schute wissen. Und: Wenn der Rat der Stadt Dorsten unzureichende Gerechtigkeit bei der Verteilung von Straßenbaubeiträgen festgestellt hat, was unternimmt er in kommunaler Zuständigkeit, um die selbst festgestellte Ungerechtigkeit zu beseitigen, und beabsichtige die Stadt, die in Dorsten geltenden Beitragssätze, die laut Schute die höchsten aller Städte im Kreis Recklinghausen seien, auf den Durchschnitt der Beitragssätze der anderen Städte im Kreis Recklinghausen zu senken?
Dabei verwies Schute auf die im Mai verabschiedete Resolution des Rates, in der die NRW-Landesregierung und Landtag aufgefordert wird, „mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Straßenbaubeträgen zu schaffen“. „Kann es sein, dass die Resolution als Augenwischerei angesehen wird?“, wollte Schute wissen.
Gegen eine generelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge sprach sich sowohl Tobias Stockhoff, als auch die kommunalen Spitzenverbände NRW`s zu rund 80 Prozent im Vorfeld eindeutig aus. „Eine stumpfe Abschaffung des jetzigen Systems halte ich weder für gerecht noch für nachhaltig, denn das führt zu noch einer größeren Ungerechtigkeit“. Allerdings, so betonte Stockhoff auch, könne er die Sorgen der Bürger verstehen.
Unzufrieden mit dem Verlauf
Mit Blick am Ende auf die Fragen und Antworten zwischen Bürger und Bürgermeister zeigte sich Gerhard Schute sehr unzufrieden und über den Verlauf enttäuscht: „Einen Großteil der kritischen Fragen, die wir heute stellten, konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Sie wurden an die Fraktion zur Beantwortung rüber geschoben. Dies entspricht nach meinem Verständnis nicht der Geschäftsordnung des Rates, denn laut der Geschäftsordnung muss der Bürgermeister diese Fragen beantworten“. Dazu Tobias Stockhoff. „Wie soll ich auf etwas antworten, wo gefragt wird, ob es den Ratskollegen bewusst war? Das können sie nur selber“.
Nicht mehr zeitgemäß
Besonders verärgert sei Schute darüber, dass Anlieger, die mit weniger als ein Prozent am Verkehrsaufkommen auf Straßen beteiligt seien, dennoch über 60 Prozent der Straßenerneuerung bezahlen sollen. Auch was die Erneuerung von Pflasterungen anbelange, zeigt Schute kein Verständnis zu der bestehenden Regelung der Stadt. „Das die Stadt sich auf den Ausbaustandard auf die Jahre 1993–94 beruft, obwohl sich inzwischen schon in der Stadtplanung, in der Ansicht auf Wohnquartiere und in der Ansicht auf Lebensqualität in Wohnquartieren, sich immens viel verändert hat, aber trotzdem nach diesen Ausbaustandards gepflastert werden muss, halte ich für absurd“.
Als Beispiel nannte Schute die Situation, dass die Stadt selber inzwischen sagt: Bürger entsiegelt eure Fläche, wir wollen kein Pflaster haben. „Diejenigen, die aber ihre Höfe pflastern, werden mit einer Strafgebühr beim Abwasser bestraft. Die Bürgersteige der Stadt sollen aber gepflastert werden“.
Schute wohnt seit 1988 auf der Luisenstraße. Sein berechneter Eigenanteil des Straßenbaubeitrages belaufe sich derzeit auf rund 12.000 bis 15.000 Euro. „Und das ist schon eine Hausnummer!“ , sagt abschließend Gerd Schute.
