Teil 4 und die Frage: Dorsten hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich solide gearbeitet. Welche finanzpolitischen Schwerpunkte möchten Sie setzen und wie sichern Sie langfristig eine stabile Haushaltsführung?
Im Herbst 2025 wird in Dorsten ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Sechs Kandidaten stellen sich zur Wahl, mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, politischen Ausrichtungen und persönlichen Vorstellungen.
Die insgesamt 31 Fragen wurden rechtzeitig und gleichzeitig an alle Kandidaten verschickt. Einsendeschluss für die Antworten war der 13. August.
Es antworten:
- CDU – Tobias Stockhoff, amtierender Bürgermeister
- SPD – Julian Henning Fragemann
- Bündnis 90/Die Grünen – Claas Römer
- AfD – Jürgen Chmielecki
- Die PARTEI – Boris Benkhoff
- Die LINKE – Maurice Fröhlich
Wie wollen Sie Dorstens Haushaltsstabilität langfristig sichern?
Tobias Stockhoff
„Dorsten hat den Strukturwandeln von Kohle und Stahl zu einem gesunden Mittelstands-Mix erfolgreich gemeistert. Gesunde Unternehmen und so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor sind die Grundlage für unsere Zukunft und für solide Einnahmen. Kritisch analysieren müssen wir die Ausgaben – und da sind Städte nicht frei: Wenn Bund und Land neue Aufgaben und Ausgaben beschließen wie den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztags-Grundschule, dann müssen sie die Städte dafür auch ausreichend finanziell ausstatten“.
Julian Henning Fragemann
„Eine stabile kommunale Haushaltsführung kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn endlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beendet wird.
A) durch strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips (wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen) und B) durch Umsetzung der längst überfälligen Altschuldenlösung.“
Claas Römer
„Finanzpolitisch will ich an einer realistischeren Haushaltsführung arbeiten. Dazu gehört auch, die Einnahmen in der Haushaltsplanung nicht realitätsfern niedrig anzusetzen, um für die Zukunft notwendige Ausgaben zu ermöglichen. Unrealistische Haushaltspläne verhindern – wie in den letzten Jahren – eine Weiterentwicklung unserer Stadt. Für die Zukunft werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung durch Land und Bund kaum einen stabilen Haushalt möglich machen können. Wir selbst müssen das Gleichgewicht zwischen Steuern, Gebühren und Abgaben auf der Einnahmenseite und den notwendigen Ausgaben auf der anderen Seite sozial gerecht gestalten.“
Jürgen Chmielecki
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Boris Benkhoff
„Die Fraktion hat Dorsten in der vergangenen Legislaturperiode sicher durch mannigfaltige Krisenlagen gesteuert (Pandemie, Kriege, Inflation). Ich bin fest davon überzeugt, dass wir weiterhin bei Wind und Wetter am Ruder stehen und Dorsten durch die kommenden Stürme steuern. Ein glasklares „Weiter so!“.
Bei der stabilen Haushaltsführung hingegen bin ich mir noch unsicher. Es ist bei mir immer etwas chaotisch, und mit der Wäsche komme ich meist nicht hinterher. Das Klügste wäre vermutlich, mir eine Hauswirtschaftskraft anzustellen. Als Bürger*innenmeister könnte ich mir das leisten.“
Maurice Fröhlich
„Dorsten hat wirtschaftlich solide gearbeitet, ja. Was aber unter dem Fokus auf das Abbezahlen von Schulden gelitten hat, sind Investitionsausgaben. Neubauten von Kitas und Schulen verzögern sich, weil wir kein attraktiver Arbeitgeber sind und entsprechend keine Fachkräfte anwerben können. Die Minderausgaben für nicht umgesetzte Projekte ziehen dann am Ende des Haushaltsjahres noch einmal die Bilanz nach oben. Aber machen wir uns nichts vor: Dorsten steht, wie ein Großteil der Kommunen in NRW, kurz vor dem finanziellen Kollaps. Unsere Mittel für die Erhöhungen von Einnahmen durch kommunale Steuern sind fast ausgeschöpft. Die Grund- und Gewerbesteuern haben schon jetzt einen deutlich höheren Hebesatz als unsere Nachbarkommunen. Es braucht dringend eine ernsthafte und konsequente Entlastung durch Bund und Land, sonst landen wir zwangsweise in der Haushaltssanierung. Und dann lassen sich keine finanzpolitischen Schwerpunkte mehr setzen.“
Morgen stellen wir die 6. Frage: Unter welchen Bedingungen wären Sie bereit, neue Schulden aufzunehmen? Für welche Investitionen wären diese Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?
Hinweis der Redaktion: Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach der aktuellen Sitzverteilung im Gemeinderat und entspricht zugleich der späteren Reihenfolge auf dem Stimmzettel gemäß § 32 der Kommunalwahlordnung NRW.
