Kommunalaufsicht und Fachanwaltskanzlei sehen bei der Stadt kein Fehlverhalten.
Die AfD witterte einen „Finanzskandal“. „Schäbiges, unmoralisches und vielleicht sogar kriminelles Verhalten“ wollten ihre Ratsmitglieder bei der Stadtspitze ausgemacht haben (wir berichteten). Es ging und geht um ein Zinsgeschäft, mit dem die Stadt – vereinfacht gesagt – Schulden in die Zukunft verschiebt. Weit in die Zukunft. Der sogenannte „Zählerswap“ (Laufzeit: 20 Jahre) startet erst 2033.
„Steuerverschwendung“, „Haltloser Populismus“, „Vertuschung“, „Unseriöser Mix aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten“ – die politische Debatte sparte beiderseits nicht mit derben Worten.
30 Seiten bringen Klarheit
Und jetzt? Über neun Monate später? – Ist das Klarheit bringende Rechtsgutachten einer Fachanwaltskanzlei 30 Seiten dick, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zwei Seiten schmal. Fazit: Das Vorgehen der Stadt sei „nicht zu beanstanden“. Sie habe sich „im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben verhalten“.
Bleibt die Frage nach „Steuerverschwendung“
Das war‘s. Das sachliche Ende eines vermeintlichen „Finanzskandals“. Ob die in 31 Jahren endende Zinswette der Stadt nun einen Gewinn oder einen Verlust bringen wird, vermag Niemand seriös zu beantworten. Bleibt die Frage, ob die Kosten für das 30-seitige Rechtsgutachten „Steuerverschwendung“ waren, oder nicht.
